Inhaltsverzeichnis
- Mercosur Abkommen: Was ist das?
- Ist das Mercosur Abkommen in Kraft?
- Mercosur Abkommen: Inhalt
- Vor- und Nachteile des Mercosur Abkommens
- Ausblick: Wie geht es weiter?
Mercosur Abkommen: Was ist das?
Das Mercosur Abkommen ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den sog. Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur wurde 1991 gegründet und plant bereits seit dieser Zeit ein entsprechendes Freihandelsabkommen mit der EU. Allerdings konnten sich die Beteiligten bis heute nicht auf eine endgültige Fassung einigen.
Das wichtigste Ziel des Mercosur Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen zwischen der EU und den Mercosur Staaten. Damit soll der bilaterale Handel zwischen der EU und den Mercosur Staaten sowie die Abwicklung bilateraler Investitionen gefördert werden.
Was sind die Mercosur Staaten?
Zum Gemeinsamen Südamerikanischen Markt (Mercosur) gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Venezuela trat der Wirtschaftsgemeinschaft 2012 bei, wurde jedoch im Jahr 2016 aufgrund politischer Entwicklungen im Land vom Zusammenschluss suspendiert. Hinzu kommen Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname als assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht. Bolivien galt 1995 sogar als Gründungsmitglied, befindet sich jedoch noch in Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus haben Mexiko und Neuseeland einen sog. Beobachterstatus.
Ist das Mercosur Abkommen in Kraft?
Nein, das Mercosur Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten (Stand Juni 2024). Ursprünglich hatten sich die beteiligten Staaten 2019 auf das Abkommen als Teil eines größeren Assoziationsabkommens geeinigt. Allerdings gerieten die Verhandlungen durch Differenzen bei den Umweltauflagen und Handelsbestimmungen erneut ins Stocken. So fordert z. B. die EU strengere Nachhaltigkeitskriterien, während die Mercosur-Staaten genau diese Vorgaben als protektionistisch kritisieren. Hinzu kommen Blockaden von Staaten wie Frankreich und Argentinien, die ihre Landwirtschaft dabei in Gefahr sehen.
Dennoch sind einige grundlegende Inhalte des Mercosur Abkommens bereits bekannt.
Mercosur Abkommen: Inhalt
Das wohl wichtigste Vorhaben des Mercosur Abkommens ist der Abbau von Zöllen zwischen den Mercosur Staaten und der EU. Das soll die gegenseitigen Handelsbeziehungen stärken und langfristig aufrechterhalten.
Hierfür befasst sich das Freihandelsabkommen u. a. mit folgenden Punkten:
- Marktzugang für Waren und Stufenpläne für den Zollabbau
- Ursprungsregeln (inkl. Anhang zu produktspezifischen Ursprungsregeln)
- Zoll- und Handelserleichterungen
- Gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
- Technische Standards, Verordnungen und Konformitätsbewertungsverfahren
- Handelspolitische Schutzmaßnahmen
- Dienstleistungshandel
- Investitionen
- Schutz des geistigen Eigentums
- Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
- Öffentliche Beschaffung
- Streitbeilegung
Für die Praxis bedeutet das u. a. folgende Neuerungen:
- Zollfreiheit für ca. 90 % der importierten Industrieprodukte aus Südamerika
- 15-jähriger Zollabbau für sensible Güter (z. B. Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol)
- Vereinbarungen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben für Lebensmittel
- Bilaterale Schutzklausel zur Vermeidung wirtschaftliche Schäden (etwa im Agrarsektor)
- Stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung verbesserter Tierschutzstandards im Rahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)
- Verpflichtung zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards vor Handels- oder Investitionsförderung
Welche Änderungen das Mercosur Abkommen am Ende tatsächlich mit sich bringt, bleibt bis zur Ratifizierung abzuwarten. Hierbei spielen die betroffenen Güterarten eine Rolle.
Welche Güter sind vom Mercosur Abkommen betroffen?
Im Zentrum des Mercosur Abkommens steht einerseits die Einfuhr von Futtersoja und Rindfleisch in die EU und andererseits die Ausfuhr von industriell gefertigten Gütern wie Autos und Autoteile nach Südamerika. Hinzu kommen Agrarprodukte und Lebensmittel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht insbesondere Chancen für den Export von Milchprodukten, verarbeiteten Lebensmitteln, Süßwaren sowie Wein und Spirituosen aus der EU.
Zollrechtliche Vorgaben für Unternehmen
Unternehmen können die geplanten zollrechtlichen Vereinfachungen nur nutzen, wenn es sich bei den importierten oder exportierten Waren um Ursprungserzeugnisse handelt. Solche Erzeugnisse müssen nach dem Ursprungsprotokoll des Mercosur Abkommens eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:
- Vollständige Gewinnung oder Herstellung in der EU bzw. den Mercosur Staaten
- Gewinnung oder Herstellung in einer Vertragspartei nur aus Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse einer oder mehrerer Vertragsparteien sind
- Ausreichende Be- oder Verarbeitung i. S. d. produktspezifischen Ursprungsregeln aus Anhang II des Mercosur Abkommens
Diese Regelungen sind vergleichbar mit anderen Freihandelsabkommen der EU. Dabei sieht das Mercosur Abkommen ausschließlich nicht förmliche Ursprungsnachweise vor. Es verzichtet somit auf Warenverkehrsbescheinigungen wie EUR.1 oder EUR-MED und sieht stattdessen eine Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument (z. B. Rechnung) vor. In der EU darf diese Erklärung bis zu einem Exportwert von 6.000 Euro genutzt werden. Bei begünstigten Werten über 6.000 Euro muss das exportierende EU-Unternehmen die Referenznummer des Ausführers (sog. registrierter Ausführer „REX“) angeben.
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Vor- und Nachteile des Mercosur Abkommens
Ein Mercosur Freihandelsabkommen würde sowohl für Unternehmen aus Deutschland und der EU als auch für die südamerikanischen Staaten einige Vorteile bieten. Der Mercosur gehört zu den fünf größten Wirtschaftsregionen der Welt und ist mit seinen rund 2,9 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein wichtiger Absatzmarkt für die EU. Doch bislang verhindern Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse die Exportmöglichkeiten europäischer Unternehmen in den Mercosur Raum. Spricht also überhaupt etwas gegen den Abschluss eines solchen Freihandelsabkommens?
Chancen des Mercosur Abkommens
Mithilfe des Abkommens erhoffen sich die Beteiligten insbesondere folgende Vorteile:
- Senkung der erhobenen Zölle und Erhöhung der Investitionsbereitschaft
→ Mögliches Wirtschaftswachstum - Verbesserter Zugang zu Branchenmärkten wie Maschinenbau, Automobil- und Lebensmittelindustrie
→ Einfachere Beschaffung elementarer Rohstoffe aus Mercosur (z. B. Seltene Erden)
→ Geringere Rohstoffknappheit in der EU - Diversifizierung der Lieferketten deutscher Unternehmen
- Geringere wirtschaftliche Abhängigkeit von China und anderen Großmächten
- Derzeit überdurchschnittliche Konjunkturerwartungen in Argentinien
→ EU kann mit Mercosur Abkommen zu positiver Entwicklung beitragen und selbst davon profitieren
Gleichzeitig zeigen die seit Jahrzehnten andauernden Verhandlungen, dass bei vielen geplanten Änderungen noch Uneinigkeit besteht.
Kritik am Mercosur Abkommen
Zahlreiche Seiten kritisieren das aktuelle Mercosur Abkommen, etwa hinsichtlich dieser Aspekte:
- Kritik der EU:
- Zunahme der Abholzung der Regenwälder Südamerikas durch möglichen Anstieg der Fleischimporte in die EU
- Steigender Importdruck südamerikanischer Agrarprodukten auf die lokale Landwirtschaft der EU
- Sorge von Sozialverbänden vor mehr sozialer Ungleichheit in Mercosur
- Kritik Südamerikas:
- Zu hohe Einschränkungen beim Export (nur schrittweiser Aufhebung von Quoten für die Landwirtschaft auf beiden Seiten)
- Strengere Umweltauflagen der EU für Mercosur im sog. „Side Letter“
- Sorge um heimische Industrie durch die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für potenziell stärkere EU-Unternehmen
Diese Differenzen müssen beseitigt werden, damit das Mercosur Abkommen nach über 20 Jahren doch noch umgesetzt werden kann.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Die Zukunft des EU Mercosur Abkommens bleibt vorerst ungewiss. Nach den Europawahlen im Juni 2024 könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Gerade im Bereich der Umwelt- und Sozialstandards werden die EU und die Mercosur Staaten weitere Kompromisse finden müssen. Dabei bietet ein möglicher Abschluss des Abkommens zahlreiche Chancen für alle Beteiligten. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob die verbleibenden Differenzen tatsächlich überwunden werden können.
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Quellen: Zeitschrift „ZOLL.EXPORT“ (Ausgabe 06/2024), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Deutschlandfunk, zdf.de
