Schweigepflichtsentbindung Schule: Musterformular und Möglichkeiten des Widerrufs

16.05.2024 | T. Reddel – Online-Redaktion, Forum Verlag Herkert GmbH

Leidet eine Schülerin oder ein Schüler unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die die schulische Leistung beeinflussen, können Eltern eine Schweigepflichtsentbindung für die Schule veranlassen. Damit darf sich diese mit dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin über das Krankheitsbild des Kindes austauschen. Aber welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei der Schweigepflichtsentbindung zu beachten und lässt sie sich widerrufen?

 

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist eine Schweigepflichtsentbindung Schule?
2. Warum ist eine Schweigepflichtsentbindung für Schulen wichtig?
3. Unterschiede zwischen Datenschutz und Schweigepflicht an Schulen
4. Schweigepflichtsentbindung Schule: Muster
5. Schweigepflichtsentbindung Schule widerrufen

Was ist eine Schweigepflichtsentbindung Schule?

Eine Schweigepflichtsentbindung Schule ist ein Formular, durch das eine Schule die Erlaubnis erhält, sich mit dem behandelnden Arzt oder der Ärztin über die Gesundheit eines Schülers oder einer Schülerin zu beraten. Auch der Austausch mit Therapeutinnen und Therapeuten kann mit einer solchen Erklärung erlaubt werden. Darüber hinaus kommt sie v. a. in der Schulsozialarbeit zum Einsatz, um die Zusammenarbeit mit Jugendämtern oder anderen Einrichtungen zu vereinfachen.

Zunächst muss die Schweigepflichtsentbindung von den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten ausgefüllt und unterschrieben an die Schule übergeben werden. Liegt das Dokument vor, können sich die pädagogischen und medizinischen Fachkräfte über das weitere Vorgehen zur Förderung des Kindes beraten.

Typischerweise bestätigen die Eltern mit der Entbindungserklärung, dass die Schule Informationen über die Entwicklung ihres Kindes im Unterricht und über den Inhalt von Beratungs- und Therapiegesprächen weitergeben darf. Besonders häufig wird die Erklärung bei Verhaltensauffälligkeiten oder Entwicklungsverzögerungen genutzt, da hier meist therapeutische oder pädagogische Hilfe von anderen Institutionen in Anspruch genommen wird. In diesen Situationen ist eine interdisziplinäre Zusammenarbeit erforderlich.

Warum ist eine Schweigepflichtsentbindung für Schulen wichtig?

Im Gespräch mit Beschäftigten aus externen Einrichtungen werden oftmals mehr als nur personenbezogene Daten des Kindes weitergegeben. Vielmehr geht es um persönliche Sorgen, Ängste oder Probleme. Diese Informationen dürfen Schulleitungen und Lehrkräfte jedoch nicht ohne weiteres an Dritte weitergeben. Auch sozialpädagogische Beschäftigte der Schule müssen diese datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Um sich dennoch mit Ärztinnen und Ärzten sowie Therapeutinnen und Therapeuten oder anderen Stellen auszutauschen, ist eine entsprechende Schweigepflichtsentbindung notwendig.

Selbst wenn der Austausch noch so sinnvoll und im Sinne des Kindes scheint, darf die Schweigepflicht nicht ohne Zustimmung der Eltern umgangen werden.

Zu den wichtigsten Vorschriften zur Schweigepflicht an Schulen zählen:

• § 203 Strafgesetzbuch (StGB): Verletzung von Privatgeheimnissen
• Für verbeamtete Lehrkräfte: Pflicht zur Verschwiegenheit laut Tarifverträgen
• Für medizinisches Personal: Ärztliche Schweigepflicht

Der interne Austausch mit anderen Lehrerinnen und Lehrern der eigenen Schule hingegen ist zulässig. Dadurch sollen die Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden.

Gleichzeitig zeigt die Schweigepflichtsentbindung, dass Datenschutz und Schweigepflicht gemeinsam betrachtet werden müssen. Sie sind nicht synonym zu verwenden, da sich deren Anforderungen sich in einigen Punkten unterscheiden.

Unterschiede zwischen Datenschutz und Schweigepflicht an Schulen

Die folgende Übersicht soll die wichtigsten Unterschiede zwischen Datenschutz und Schweigepflicht an Schulen aufzeigen:

Datenschutz

Schweigepflicht

Betrifft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schützt Daten, die bei der Anmeldung an der Schule und im Schulalltag erhoben werden müssen (Name, Alter, Anschrift etc.). Ist Aufgabe der gesamten Schule als Institution. Einwilligung zur Datenübermittlung muss schriftlich erfolgen. Es gibt Formerfordernisse bei der Einwilligungserklärung.

Beinhaltet Geheimhaltung von anvertrauten Informationen/Privatgeheimnissen, z. B.: Emotionale Verfassung Häusliche Verhältnisse Familienprobleme Sexueller Missbrauch Andere Anzeichen von Kindeswohlgefährdung Ist Aufgabe der einzelnen Fachkräfte. → Gilt für alle Beschäftigten der Schule (Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte, Schulleitung, etc.). Es können sich nur natürliche Personen der Schweigepflichtverletzung strafbar machen (keine juristischen Personen). Eine Schweigepflichtsentbindung unterliegt keinem Formerfordernis.

Über dem Datenschutz und der Schweigepflicht steht noch die Anzeigepflicht. So sind Schulen dazu verpflichtet, z. B. bestimmte Informationen an die Polizei zu übermitteln, wenn eine Schülerin oder ein Schüler droht, eine Straftat zu begehen. Hierfür ist keine vorherige Einverständnis- oder Entbindungserklärung erforderlich.

Soll die Schule jedoch von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, benötigen Eltern ein dazugehöriges Schreiben. Aber wie schreibt man eine Schweigepflichtsentbindung für die Schule?

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Schweigepflichtsentbindung Schule: Muster

Die folgende Vorlage können Schulen an Eltern weitergeben, um die Erlaubnis zu erhalten, sich mit dem Arzt oder der Ärztin oder dem Therapeuten oder der Therapeutin über ihr Kind austauschen zu dürfen.

Schweigepflichtentbindung Schule: Muster für Schul-/Klassenleitung zum Datenaustausch mit Arzt/Therapeut
Hiermit befreien wir die Schulleitung der Schule ____________________________________________________________, Frau/Herrn ______________________________________________ und die Klassenleitung unseres Kindes ____________________________________, Frau/Herrn _____________________________________, gegenüber des Arztes/Therapeuten (Frau/Herrn __________________________________) unseres Kindes, von ihrer Schweigepflicht. Die oben genannten Personen dürfen sich über das Verhalten und die Entwicklung unseres Kindes in der Schule und über den Inhalt der Beratungs- und Therapiegespräche uneingeschränkt austauschen. Diese Einwilligung erteilen wir freiwillig. Uns ist bekannt, dass wir diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen können.
_________________________________ Ort, Datum	_________________________________ Unterschrift der Erziehungsberechtigten

Neben der Schweigepflichtsentbindung kommen Schulen auch an anderen Stellen regelmäßig mit dem Datenschutz in Berührung. Daher sollten sich Schulleitungen und Schulträger mit allen gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz in Schulen auseinandersetzen.

Schweigepflichtsentbindung Schule widerrufen

Eine Erklärung zur Schweigepflichtsentbindung erfolgt freiwillig. Daher können Eltern oder andere Erziehungsberechtigte sie auch jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ist das der Fall, aber die Schule benötigt aus fachlicher Sicht dennoch das Einverständnis, sollte sie sich zunächst mit den Eltern besprechen und in Erfahrung bringen, wieso die Schweigepflichtsentbindung widerrufen wurde.

Oftmals lässt sich im gemeinsamen Dialog eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten finden, um dem Kind auch weiterhin die bestmögliche Förderung zu ermöglichen.

Quelle: „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“