Kommunales
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Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Digitalisierung der deutschen Verwaltung und stellt die Antwort auf das bislang nicht erfolgreich umgesetzte Onlinezugangsgesetz. Ursprünglich im Jahr 2017 eingeführt, stellte dieses die Grundlage für die digitale Transformation öffentlicher Dienste dar. Mit der kürzlich stattgefundenen Zustimmung des Bundesrates am 14. Juni 2024 zum OZGÄndG (auch bekannt als OZG 2.0) wird dieser Prozess weiter vorangetrieben. [Mehr lesen]
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Im Oktober 2020 ist Teil 1 der neuen DIN 18034 erschienen, der die Planung, den Bau und Betrieb von Spielplätzen regelt. Mit der DIN-Norm sollen besonders die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in den Vordergrund treten. Aber auch bautechnisch müssen die Verantwortlichen Änderungen befolgen, etwa bei der Einfriedung oder der maximalen Wassertiefe auf Spielplätzen. [Mehr lesen]
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Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben von kommunalen Bauhöfen. Im Winter heißt es also, Straßen von Schnee, Eis und Glätte befreien. Doch nicht alle Straßen und Wege sind von der Räum- und Streupflicht des Bauhofs betroffen. Außerdem stellt sich regelmäßig die Frage, wer in einem Haftungsfall der Verantwortliche ist – die Kommune oder der Bauhofleiter? [Mehr lesen]
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Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gibt vor, wann und wie Laub-, Nadel- sowie Obstbäume zu schneiden und ggf. zu fällen sind. Wie bei Hecken und Gebüschen werden bei Verstößen hohe Geldbußen verhängt. Doch wann darf man Bäume schneiden? In welchem Zeitraum genügen behördliche Genehmigungen? In welchen Fällen ist das Bäumeschneiden (nicht) verboten? [Mehr lesen]
In Deutschland ist der Flächenverbrauch ein Thema, das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Dies spiegelt sich eindrücklich in der am 12.03.2024 erschienenen Destatis-Studie „Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2022“ wider. Dabei handelt es sich um die Umwandlung von unbebauten Flächen – wie Wäldern, Wiesen oder Ackerland – in bebaute Gebiete, einschließlich Wohngebiete, Industrieanlagen und Verkehrsinfrastruktur. Diese Entwicklung hat weitreichende ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen. Der vorliegende Artikel beleuchtet die Ursachen, Folgen und mögliche Lösungsansätze dieses Phänomens. [Mehr lesen]
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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19. Januar 2024 vom Bundestag beschlossen und am 2. Februar 2024 vom Bundesrat gebilligt. Sie stellt einen bedeutenden Fortschritt in Bezug auf die Bürgerrechte von Zuwanderern in der deutschen Gesetzgebung dar.
Durch die Reform ergeben sich nicht nur Änderungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auch zur Mehrstaatigkeit und Vielem mehr. Lesen Sie hier über die wesentlichen Anpassungen, die im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen wurden. [Mehr lesen]
Durch die Reform ergeben sich nicht nur Änderungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auch zur Mehrstaatigkeit und Vielem mehr. Lesen Sie hier über die wesentlichen Anpassungen, die im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen wurden. [Mehr lesen]
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