Recht, Sicherheit und Ordnung
Gaststättenbetreiber und Veranstalter müssen bei der Planung ihrer Silvesterfeier daran denken, dass sie ab dem 1. Januar 2018 die Änderung des Jugendschutzgesetzes beachten und einen aktualisierten Aushang anbringen müssen. Was sich konkret geändert hat, lesen Sie hier. [Mehr lesen]
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Betrieb von Drohnen neu geregelt. Die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" (LuftVO) ist am 7. April 2017 in Kraft getreten. Zwei Regelungen gelten aber erst ab Oktober 2017. [Mehr lesen]
Alle minderjährigen Kinder haben künftig Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Der Bundesrat hat dem Vorhaben der Bundesregierung am 2. Juni 2017 zugestimmt. Für Kommunen bedeutet die Gesetzesreform einen Mehraufwand. [Mehr lesen]
Wer ab dem 1. Juli 2017 eine Prepaid-Karte für sein Handy kaufen möchte, muss mittels eines Ausweises seine Identität nachweisen. Das sieht die Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. [Mehr lesen]
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Mit der Baurechtsreform bekommen Kommunen neue Instrumente zur Weiterentwicklung der Stadt- bzw. Gemeindepolitik an die Hand. Neben der Schaffung eines „Urbanen Gebiets“ werden in der Novelle Bedingungen zu Ferienwohnungen, Sportplätzen, Lärmschutz sowie Einbeziehung von Außenbereichsflächen geregelt. [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung
Definition des Begriffs "erziehungsbeauftragte Person"
Besucht ein Jugendlicher ohne Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person eine öffentliche Veranstaltung, sind für ihn im Jugendschutzgesetz Ausgehzeiten festgelegt. Das ändert sich, wenn ein Erziehungsbeauftragter dabei ist. Doch wer kann diese Aufgabe übernehmen? [Mehr lesen]
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