Kommunales

Mobile Tankstelle am Bauhof: Diese gesetzlichen Grundlagen müssen Bauhofleiter berücksichtigen
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Mobile Tankstellen sind in vielen Betrieben und Bauhöfen im Einsatz. Dabei müssen Bauhofleiter beachten, dass für die mobilen Tankanlagen andere gesetzliche Grundlagen gelten als für ortsfeste Tankanlagen. Hier ein Überblick. [Mehr lesen]
Persönliche Schutzausrüstung (PSA): Diese Änderungen bringt die neue PSA-Benutzungsverordnung
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Hausmeister und Reinigung

Persönliche Schutzausrüstung (PSA): Diese Änderungen bringt die neue PSA-Benutzungsverordnung

Die neue PSA-Verordnung der EU muss ab dem 21. April 2018 verbindlich umgesetzt werden. Besonders im Bereich Arbeitsschutz ist die persönliche Schutzausrüstung von großer Bedeutung. So muss sie auch von Hausmeistern bei jeder Tätigkeit getragen werden, die Verletzungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen kann. Zwar richtet sich die neue Verordnung insbesondere an die Hersteller, aber auch die Anwender müssen Neuerungen beachten. [Mehr lesen]
Jede Stadt und Kommune ist erst einmal froh, wenn sie die Zusage zur Auszahlung von Fördermitteln bekommt. Diese Freude kann jedoch schnell umschwenken, wenn eine Rückforderung der Zuwendung im Raum steht. Öffentliche Auftraggeber können dieses Szenario vermeiden, wenn sie sich an verbindliche Auflagen halten. [Mehr lesen]
Ausschreibung von Elektrofahrzeugen – Was Vergabestellen beachten müssen
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Vergaberecht

Ausschreibung von Elektrofahrzeugen – Was Vergabestellen beachten müssen

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 Deutschland als „Leitmarkt für die Elektromobilität“ etablieren. Ob das Ziel erreicht werden kann, ist fraglich. Entscheidend wird dabei auch sein, wie viele Städte und Kommunen sich für eine Elektrofahrzeugflotte entscheiden. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ will die Regierung diese Entwicklung fördern. Doch was müssen Vergabestellen bei der Ausschreibung von Elektrofahrzeugen beachten? [Mehr lesen]
Verkehrsrecht

FZV: Das hat sich zum 1. Januar 2018 bezüglich der Kfz-Zulassung geändert

Nachdem bereits am 1. Oktober 2017 Neuerungen bezüglich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft getreten sind, kommen im Januar 2018 die nächsten Änderungen. Und die bringen einen höheren Erfüllungsaufwand für Zulassungsbehörden mit. [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung

Jugendschutzgesetz: Veranstalter müssen ab 1. Januar 2018 einen neuen Aushang anbringen

Gaststättenbetreiber und Veranstalter müssen bei der Planung ihrer Silvesterfeier daran denken, dass sie ab dem 1. Januar 2018 die Änderung des Jugendschutzgesetzes beachten und einen aktualisierten Aushang anbringen müssen. Was sich konkret geändert hat, lesen Sie hier. [Mehr lesen]
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