Kommunales
Wer ab dem 1. Juli 2017 eine Prepaid-Karte für sein Handy kaufen möchte, muss mittels eines Ausweises seine Identität nachweisen. Das sieht die Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. [Mehr lesen]
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Mit der Baurechtsreform bekommen Kommunen neue Instrumente zur Weiterentwicklung der Stadt- bzw. Gemeindepolitik an die Hand. Neben der Schaffung eines „Urbanen Gebiets“ werden in der Novelle Bedingungen zu Ferienwohnungen, Sportplätzen, Lärmschutz sowie Einbeziehung von Außenbereichsflächen geregelt. [Mehr lesen]
Hausmeister und Reinigung
Erste Hilfe im öffentlichen Dienst gemäß der neuen DGUV Information 204-030
Wenn es in einer Schule zum Unfall kommt, müssen Lehrer, Hausmeister oder Schulleiter Erste Hilfe leisten können. Was bei der Organisation der Ersten Hilfe beachtet werden muss, steht in der neuen DGUV Information 204-030. [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung
Definition des Begriffs "erziehungsbeauftragte Person"
Besucht ein Jugendlicher ohne Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person eine öffentliche Veranstaltung, sind für ihn im Jugendschutzgesetz Ausgehzeiten festgelegt. Das ändert sich, wenn ein Erziehungsbeauftragter dabei ist. Doch wer kann diese Aufgabe übernehmen? [Mehr lesen]
Ein Parkscheinautomat regelt die Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenverkehr und dient der Senkung des Verkehrsaufkommens sowie des ordnungswidrigen Flächenverbrauchs. Doch was ist als privater Autofahrer zu tun, wenn ein Parkscheinautomat defekt ist? [Mehr lesen]
Hausmeister und Reinigung
Dekoration der Wohnungstüre – was muss der Vermieter dulden?
Gerade zu Feiertagen wie Ostern schmücken viele Mieter gerne Ihre Wohnung. Wenn es aber an die Wohnungstüre geht, ist oft Ärger vorprogrammiert. Viele Vermieter erlauben keine Dekorationsgegenstände außerhalb der Wohnungen. [Mehr lesen]
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