Kommunales
Befinden sich Jugendliche auf öffentlichen Events, müssen Veranstalter besonders aufpassen, denn das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wird in Deutschland sehr ernst genommen. Für Veranstalter besonders interessant sind die Regelungen bezüglich Ausgang, Alkohol und Rauchen. Außerdem dürfen sie Ihre Aushangpflicht nicht vernachlässigen. [Mehr lesen]
In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Viele Fans freuen sich nicht nur auf guten Fußball, sondern auch auf die Public-Viewing-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Gemeinden angeboten werden. Veranstalter müssen jedoch einiges beachten, um rechtlich keine Fehler zu machen. Hier eine Übersicht der FIFA-Regeln. [Mehr lesen]
Spielplätze bieten Kindern die Möglichkeit, beim Toben spielerisch den Umgang mit gefährlichen Situationen zu üben. Diese Gefahren sollten jedoch nicht von defekten Spielplatzgeräten ausgehen. Denn wenn sich ein Kind beim Spielen verletzt oder gar tödlich verunglückt, kommen zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen auf den Betreiber zu. [Mehr lesen]
Gaststättenbetreiber und Veranstalter müssen bei der Planung ihrer Silvesterfeier daran denken, dass sie ab dem 1. Januar 2018 die Änderung des Jugendschutzgesetzes beachten und einen aktualisierten Aushang anbringen müssen. Was sich konkret geändert hat, lesen Sie hier. [Mehr lesen]
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Betrieb von Drohnen neu geregelt. Die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" (LuftVO) ist am 7. April 2017 in Kraft getreten. Zwei Regelungen gelten aber erst ab Oktober 2017. [Mehr lesen]
Alle minderjährigen Kinder haben künftig Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Der Bundesrat hat dem Vorhaben der Bundesregierung am 2. Juni 2017 zugestimmt. Für Kommunen bedeutet die Gesetzesreform einen Mehraufwand. [Mehr lesen]
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