Kommunales
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Sicherheit und Ordnung
RSA 21: Neue Richtlinien der Arbeitssicherung an Straßen
Bau- und Arbeitsstellen an öffentlichen Straßen unterliegen besonders vielen sicherheitsrelevanten Anforderungen. Seit 14.02.2022 besitzt das neue Richtlinienwerk RSA 21 Gültigkeit. Es löst die seit über 25 Jahren gültigen RSA 95 ab und novelliert viele ihrer Vorgaben und Richtlinien. Was müssen verantwortliche Planer, Sicherheitsfachkräfte und Handwerker wissen? Ab wann gelten die RSA21 und was hat sich gegenüber den RSA 95 geändert? [Mehr lesen]
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Hecken zu schneiden ist nicht immer erlaubt. Maßgeblich gilt das Verbot zum Heckenschneiden für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.09. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet. Neben dem Bundesnaturschutzgesetz sind regionale Vorschriften zu berücksichtigen. Wann darf man Hecken schneiden, wann greift das Verbot? In welchen Ausnahmefällen darf man im Sommer Hecken schneiden? [Mehr lesen]
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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Kommunen sowie Auftraggeber zahlreiche Gesetze und Richtlinien beachten. Auch Nachhaltigkeitskriterien sind wichtiger Bestandteil des Vergaberechts, die auf unterschiedliche Weise in die strategische Beschaffung einfließen. Doch was bedeutet nachhaltige Beschaffung für die öffentliche Hand? Welchen Einfluss haben Nachhaltigkeitskriterien auf das Vergabeverfahren? [Mehr lesen]
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Für ehrenamtliche Tätigkeiten gab es während der Corona-Pandemie einige Änderungen am Einkommenssteuerrecht. Diese betreffen etwa den Übungsleiterfreibetrag zur steuerlichen Absetzung. Doch was ändert sich für die pauschalen Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt genau? Welche Kriterien muss eine Tätigkeit für einen Anspruch auf die Übungsleiterpauschale erfüllen und wie sollten Steuerberater bei der Absetzung vorgehen? [Mehr lesen]
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Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat die Bußgeldnovelle ab dem 09.11.2021 beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs. [Mehr lesen]
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Im Mai 2021 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) den neu verfassten DGUV Grundsatz 305-002 „Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr“ veröffentlicht. Die Inhalte wurden seit der letzten Fassung von 2013 komplett überarbeitet und beschreiben jetzt explizit auch die Prüfung von Feuerwehrfahrzeugen. Welche genauen Änderungen beinhaltet die Neufassung und worauf müssen Feuerwehren sowie Prüfer künftig achten? [Mehr lesen]
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