Was ist das Wachstumschancengesetz? – Zusammenfassung der Inhalte und aktueller Stand
09.04.2024 | T. Reddel – Online-Redaktion, Forum Verlag Herkert GmbH
Nach monatelangem Ringen konnte das Wachstumschancengesetz Ende März 2024 in Kraft treten. Es sieht u. a. steuerpolitische Neuerungen vor, wie etwa erhöhte Abschreibungen beim Kauf von Wohnungen oder der Nutzung von Elektroautos als Dienstwagen sowie Maßnahmen zur Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Was genau beinhaltet das neue Wachstumschancengesetz und wer profitiert davon?
Inhaltsverzeichnis
- Was ist das Wachstumschancengesetz einfach erklärt?
- Wann tritt das Wachstumschancengesetz in Kraft?
- Was steht im Wachstumschancengesetz? – Inhalte
- Fazit: Was bringt das Wachstumschancengesetz?
Was ist das Wachstumschancengesetz einfach erklärt?
Das Wachstumschancengesetz ist ein Vorhaben der Bundesregierung, das die Wirtschaftskraft, Investitionen und Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland fördern soll. Entsprechende Steuervereinfachungen sind ebenso vorgesehen wie Maßnahmen für mehr Steuerfairness in Deutschland. Das soll die Liquidität von Unternehmen erhöhen und sie dazu bewegen, dauerhaft mehr Innovationen in Deutschland zu tätigen.
Hintergrund: Die deutsche Wirtschaft und öffentlichen Haushalte sind von verschiedenen Krisen wie militärischen Konflikten und dem Klimawandel betroffen. Hinzu kommen Herausforderungen durch die Dekarbonisierung, den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Um trotz dieser Umstände für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen in Deutschland zu sorgen, entwickelte die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz. Es soll die steuerlichen Rahmenbedingungen optimieren, die die begrenzen Spielräume der öffentlichen Haushalte berücksichtigen und Unternehmen entlasten, aber gleichzeitig auch für mehr unternehmerischen Mut sorgen.
→ Im Wachstumschancengesetz spielt daher insbesondere das Rechnungswesen der Unternehmen eine zentrale Rolle.
Wann tritt das Wachstumschancengesetz in Kraft? – Zeitplan
Das Wachstumschancengesetz tritt grundsätzlich zum 28. März 2024 in Kraft, einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.). Einige Änderungen, z. B. im Forschungszulagengesetz und Teilen des Einkommenssteuergesetzes, gelten rückwirkend bereits vor 2024. Andere Neuerungen, wie etwa im Umsatzsteuerrecht oder in der Abgabenverordnung, werden stufenweise zwischen 2025 und 2027 rechtskräftig.
Bis zum Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes war es jedoch ein langer Weg: So musste im November 2023 der Vermittlungsausschuss angerufen werden, da der damalige Entwurf im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit fand. Die Länder hatten kritisiert, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus seiner vorherigen Stellungnahme nur punktuell übernommen hatte. Entsprechend wurde der Entwurf im Vermittlungsausschuss nachverhandelt, bevor der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zustimmte.
Der folgende Zeitplan verdeutlicht noch einmal den Weg des Wachstumschancengesetzes vom Entwurf bis zum Beschluss:
Datum | Was ist passiert? |
14. Juli 2023 | Vorstellung des Referentenentwurfs |
30. August 2023 | Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Bundeskabinett |
17. November 2023 | Verabschiedung im Bundestag |
24. November 2023 | Fehlende Zustimmung im Bundesrat und Einberufung eines Vermittlungsausschusses |
21. Februar 2024 | Vorlegung eines Einigungsvorschlags |
23. Februar 2024 | Beschluss des neuen Entwurfs im Bundestag |
22. März 2024 | Zustimmung des Kompromisses im Bundesrat |
27. März 2024 | Verkündigung des Wachstumschancengesetzes im BGBl. |
Doch welche Neuerungen bringt das Wachstumschancengesetz konkret?
Was steht im Wachstumschancengesetz? – Inhalte
Das Wachstumschancengesetz enthält verschiedene Maßnahmen, die das Steuerrecht in Deutschland betreffen. Sie sollen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sorgen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt erhöhen.
Zu den Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes gehören v. a. folgende Punkte:
Einkommens- und Gewerbesteuer |
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Umsatzsteuer |
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Abgabenordnung |
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Körperschaftsteuer |
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Erbschafts- und Schenkungsteuer |
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Forschungszulagen |
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Bereich | Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes |
Durch den Kompromissbeschluss mussten jedoch auch einige geplante Änderungen aus dem Wachstumschancengesetz gestrichen werden. Dazu gehören etwa die sog. Klimaschutz-Investitionsprämie und die Anhebung der GWG-Grenze (für geringwertige Wirtschaftsgüter) von 800 auf 1.000 Euro.
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Fazit: Was bringt das Wachstumschancengesetz?
Das Wachstumschancengesetz soll der deutschen Wirtschaft wieder zu mehr Stärke verhelfen. Durch die aktuellen nationalen wie internationalen Herausforderungen entwickelt sich die Wirtschaftskraft in Deutschland nicht wie geplant. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung neue Anreize für Unternehmen schaffen, stärker in ihre deutschen Standorte zu investieren. Inwiefern das Wachstumschancengesetz mit seinen Steuervereinfachungen und Investitionsanreizen tatsächlich dazu beiträgt, bleibt abzuwarten.