Das Ziel des TKGs ist Terrorbekämpfung: Das Gesetz soll Terroristen und Kriminellen das anonyme Telefonieren erschweren. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass sich Kriminelle mehrere Prepaid-Karten auf Vorrat gekauft und diese nach jedem Telefonat gewechselt haben. Eine Überwachung dieser Personengruppe war so nicht möglich.
Ausweispflicht bei Prepaid: So wird die Identität des Kunden geprüft
Eine Registrierungspflicht beim Kauf von Prepaid-Karten besteht auch heute schon. Neu ist, dass die Identität des Kunden mittels eines Ausweises geprüft werden muss.
Für die Prüfung der Identität sind laut § 111 TKG folgende Ausweispapiere zulässig:
- Personalausweis
- Pass
- Aufenthaltstitel
- Ankunftsnachweis oder Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63a Absatz 1 des Asylgesetzes
- Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
- Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register
- sonstiger gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird (z.B. nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz)
Prepaid-Karten trotz Ausweispflicht online kaufen?
Beim Kauf von Prepaid-Karten ohne persönlichen Kontakt zwischen Händler und Kunde – online z.B. – haben Anbieter andere Verfahren, um die Indentität des Käufers zu prüfen. So setzt die Deutsche Telekom auf so genannte Video-Ident-Verfahren. Der Ausweis wird dabei per Video-Chat von einem Mitarbeiter geprüft, bevor die Prepaid-Karte aktiviert wird.
Andere Anbieter nutzen laut Computer Bild zudem das so genannte Post-Ident-Verfahren. Hierbei prüft ein Postmitarbeiter die Identität des Käufers.
TKG: Mehr Sicherheit durch Ausweispflicht?
Ob die Bundesregierung mit dieser Maßnahme ihr Ziel erreicht, mehr Sicherheit zu erzeugen und den Terror zu bekämpfen, ist fraglich. Denn Prepaid-Karten können in Nachbarländern wie Österreich weiterhin ohne Nachweis der Identität erworben werden. Dank International Roaming können diese Prepaid-Karten dann auch in Deutschland problemlos eingesetzt werden.
Quellen: Telekommuniaktionsgesetz (TGK), Deutsche Telekom, Computer Bild
