Kommunales

Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben von kommunalen Bauhöfen. Im Winter heißt es also, Straßen von Schnee, Eis und Glätte befreien. Doch nicht alle Straßen und Wege sind von der Räum- und Streupflicht des Bauhofs betroffen. Außerdem stellt sich regelmäßig die Frage, wer in einem Haftungsfall der Verantwortliche ist – die Kommune oder der Bauhofleiter?

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gibt vor, wann und wie Laub-, Nadel- sowie Obstbäume zu schneiden und ggf. zu fällen sind. Wie bei Hecken und Gebüschen werden bei Verstößen hohe Geldbußen verhängt. Doch wann darf man Bäume schneiden? In welchem Zeitraum genügen behördliche Genehmigungen? In welchen Fällen ist das Bäumeschneiden (nicht) verboten?

Im Oktober 2020 ist Teil 1 der neuen DIN 18034 erschienen, der die Planung, den Bau und Betrieb von Spielplätzen regelt. Mit der DIN-Norm sollen besonders die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in den Vordergrund treten. Aber auch bautechnisch müssen die Verantwortlichen Änderungen befolgen, etwa bei der Einfriedung oder der maximalen Wassertiefe auf Spielplätzen.

In Deutschland ist der Flächenverbrauch ein Thema, das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Dies spiegelt sich eindrücklich in der am 12.03.2024 erschienenen Destatis-Studie „Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2022“ wider. Dabei handelt es sich um die Umwandlung von unbebauten Flächen – wie Wäldern, Wiesen oder Ackerland – in bebaute Gebiete, einschließlich Wohngebiete, Industrieanlagen und Verkehrsinfrastruktur. Diese Entwicklung hat weitreichende ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen. Der vorliegende Artikel beleuchtet die Ursachen, Folgen und mögliche Lösungsansätze dieses Phänomens.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19. Januar 2024 vom Bundestag beschlossen und am 2. Februar 2024 vom Bundesrat gebilligt. Sie stellt einen bedeutenden Fortschritt in Bezug auf die Bürgerrechte von Zuwanderern in der deutschen Gesetzgebung dar. Durch die Reform ergeben sich nicht nur Änderungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auch zur Mehrstaatigkeit und Vielem mehr. Lesen Sie hier über die wesentlichen Anpassungen, die im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen wurden.

Am 16.11.2023 sind die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 im Amtsblatt der EU erschienen. Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen müssen sich Kommunen, Behörden sowie weitere Auftraggeber bei der öffentlichen Ausschreibung an Wertgrenzen orientieren. Sie bestimmen das anzuwendende Verfahren nach dem Vergaberecht. Doch was bedeuten die Schwellenwerte für die Vergabe konkret? Welche neuen nationalen bzw. EU-Schwellenwerte sind jetzt gültig und welche Ausnahmen sind zu berücksichtigen?

Spätestens seit dem 18. April 2017 ist das elektronische Vergabeverfahren für EU-weite Ausschreibungen für zentrale Beschaffungsstellen Pflicht. Im Unterschwellenbereich müssen zudem spätestens ab 1. Januar 2020 alle Teilnahmeanträge über elektronische Mittel eingereicht werden. Aber was passiert, wenn Kommunale-Ausschreibungen keinen online-Abnehmer finden und wie stellen sich Feuerwehren und Bauhöfe vergabetechnisch richtig auf?

Rhythmische Trommel und Fanfaren-Musik, bunte historische Gewänder, die ganze Stadt wirkt wie aus einer andere Zeitepoche – es duftet nach Essen und an jeder Ecke wartet ein anderes Spektakel. Einmal einem waschechten Schmied über die Schulter schauen oder selbst einmal in die Rolle eines Ritters schlüpfen: Mittelaltermärkte sorgen sowohl bei Klein und Groß für Begeisterung. Egal ob mittelalterliche Tänze, Fahnenschwinger, Schwertkämpfe, Feuerspucker oder nachgespielte historische Schlachten – für jeden ist etwas dabei. Doch neben viel zu sehen, bürgen diese Attraktionen auch Gefahren und Risiken. Deshalb müssen insbesondere Veranstalter eines Mittelaltermarkts auf diverse Punkte achten.

Da in der öffentlichen Verwaltung stets mit sensiblen Daten und hohen Geldbeträgen agiert wird, sollten Fehler und Komplikationen bestenfalls erst gar nicht entstehen. Ein Präventivmittel, um eigene Arbeitsprozesse, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und zu schützen, ist die sog. Interne Revision. Sie umfasst Aspekte des Controllings und Datenschutzes und soll gleichzeitig auch vor Korruption schützen. Die Umsetzung speziell in der öffentlichen Verwaltung gestaltet sich mit Blick auf die letzten Jahre dabei aber alles andere als einfach.

Grundsätzlich unterliegen alle diejenigen Aufträge der öffentlichen Hand einem Ausschreibungsverfahren, die unter die entsprechenden EU-Schwellenwerte fallen. Neben öffentlicher Ausschreibung gibt es dabei noch die Möglichkeit der Beschränkten Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – und speziell bei Bauleistungen die freihändige Vergabe. Die Besonderheit bei einer Beschränkten Ausschreibung ist, dass die Angebotsaufforderung nur an einen bestimmten Bewerberkreis gerichtet wird. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise?