Kommunales

Die "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege (ZTV-Baumpflege)" sind seit 1981 ein wichtiges Regelwerk. Nun wurde die Fassung von 2006 überarbeitet. Neben Anregungen aus der Branche waren strukturelle Anpassungen notwendig.

Schon seit Längerem beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob bei öffentlichen Auftragsvergaben die Schulnotenmethode zulässig ist oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun am 4. April 2017 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die sich auf das neue Vergaberecht stützt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Betrieb von Drohnen neu geregelt. Die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" (LuftVO) ist am 7. April 2017 in Kraft getreten. Zwei Regelungen gelten aber erst ab Oktober 2017.

Alle minderjährigen Kinder haben künftig Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Der Bundesrat hat dem Vorhaben der Bundesregierung am 2. Juni 2017 zugestimmt. Für Kommunen bedeutet die Gesetzesreform einen Mehraufwand.

Die Warnwestenpflicht jährt sich am 1. Juli 2017 zum dritten Mal. Seit 2014 ist es in Deutschland gemäß § 53a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Pflicht, eine Warnweste im Fahrzeug mitzuführen. Gerade in der Urlaubszeit sollte zudem beachtet werden, dass die Warnwestenpflicht im europäischen Ausland weiter greift, als in Deutschland.

Wer ab dem 1. Juli 2017 eine Prepaid-Karte für sein Handy kaufen möchte, muss mittels eines Ausweises seine Identität nachweisen. Das sieht die Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor.

Mit der Baurechtsreform bekommen Kommunen neue Instrumente zur Weiterentwicklung der Stadt- bzw. Gemeindepolitik an die Hand. Neben der Schaffung eines „Urbanen Gebiets“ werden in der Novelle Bedingungen zu Ferienwohnungen, Sportplätzen, Lärmschutz sowie Einbeziehung von Außenbereichsflächen geregelt.

Besucht ein Jugendlicher ohne Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person eine öffentliche Veranstaltung, sind für ihn im Jugendschutzgesetz Ausgehzeiten festgelegt. Das ändert sich, wenn ein Erziehungsbeauftragter dabei ist. Doch wer kann diese Aufgabe übernehmen?

Ein Parkscheinautomat regelt die Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenverkehr und dient der Senkung des Verkehrsaufkommens sowie des ordnungswidrigen Flächenverbrauchs. Doch was ist als privater Autofahrer zu tun, wenn ein Parkscheinautomat defekt ist?