Kommunales

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19. Januar 2024 vom Bundestag beschlossen und am 2. Februar 2024 vom Bundesrat gebilligt. Sie stellt einen bedeutenden Fortschritt in Bezug auf die Bürgerrechte von Zuwanderern in der deutschen Gesetzgebung dar. Durch die Reform ergeben sich nicht nur Änderungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auch zur Mehrstaatigkeit und Vielem mehr. Lesen Sie hier über die wesentlichen Anpassungen, die im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen wurden.

Am 16.11.2023 sind die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 im Amtsblatt der EU erschienen. Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen müssen sich Kommunen, Behörden sowie weitere Auftraggeber bei der öffentlichen Ausschreibung an Wertgrenzen orientieren. Sie bestimmen das anzuwendende Verfahren nach dem Vergaberecht. Doch was bedeuten die Schwellenwerte für die Vergabe konkret? Welche neuen nationalen bzw. EU-Schwellenwerte sind jetzt gültig und welche Ausnahmen sind zu berücksichtigen?

Spätestens seit dem 18. April 2017 ist das elektronische Vergabeverfahren für EU-weite Ausschreibungen für zentrale Beschaffungsstellen Pflicht. Im Unterschwellenbereich müssen zudem spätestens ab 1. Januar 2020 alle Teilnahmeanträge über elektronische Mittel eingereicht werden. Aber was passiert, wenn Kommunale-Ausschreibungen keinen online-Abnehmer finden und wie stellen sich Feuerwehren und Bauhöfe vergabetechnisch richtig auf?

Rhythmische Trommel und Fanfaren-Musik, bunte historische Gewänder, die ganze Stadt wirkt wie aus einer andere Zeitepoche – es duftet nach Essen und an jeder Ecke wartet ein anderes Spektakel. Einmal einem waschechten Schmied über die Schulter schauen oder selbst einmal in die Rolle eines Ritters schlüpfen: Mittelaltermärkte sorgen sowohl bei Klein und Groß für Begeisterung. Egal ob mittelalterliche Tänze, Fahnenschwinger, Schwertkämpfe, Feuerspucker oder nachgespielte historische Schlachten – für jeden ist etwas dabei. Doch neben viel zu sehen, bürgen diese Attraktionen auch Gefahren und Risiken. Deshalb müssen insbesondere Veranstalter eines Mittelaltermarkts auf diverse Punkte achten.

Da in der öffentlichen Verwaltung stets mit sensiblen Daten und hohen Geldbeträgen agiert wird, sollten Fehler und Komplikationen bestenfalls erst gar nicht entstehen. Ein Präventivmittel, um eigene Arbeitsprozesse, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und zu schützen, ist die sog. Interne Revision. Sie umfasst Aspekte des Controllings und Datenschutzes und soll gleichzeitig auch vor Korruption schützen. Die Umsetzung speziell in der öffentlichen Verwaltung gestaltet sich mit Blick auf die letzten Jahre dabei aber alles andere als einfach.

Grundsätzlich unterliegen alle diejenigen Aufträge der öffentlichen Hand einem Ausschreibungsverfahren, die unter die entsprechenden EU-Schwellenwerte fallen. Neben öffentlicher Ausschreibung gibt es dabei noch die Möglichkeit der Beschränkten Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – und speziell bei Bauleistungen die freihändige Vergabe. Die Besonderheit bei einer Beschränkten Ausschreibung ist, dass die Angebotsaufforderung nur an einen bestimmten Bewerberkreis gerichtet wird. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise?

Die Tier- und Pflanzenwelt beinhaltet ebenso wie das menschliche Dasein konstanten Wandel. Nicht nur aufgrund ihrer gemeinsamen Lebensräume sind sie voneinander abhängig und beeinflussen sich gegenseitig. Der Mensch ist darüber hinaus zu großen Stücken verantwortlich für die Einbringung invasiver Pflanzen in regionale Ökosysteme. Wie dieser Prozess vonstattengeht, welche Pflanzenarten in den letzten Jahrhunderten zur mitteleuropäischen Flora hinzugekommen sind und was gegen die gebietsfremden Arten gemacht werden kann, erfahren Sie in unserem Fachartikel.

Temperaturen fallen, es wird Winter. Aber mitunter wegen des fortschreitenden Klimawandels wurde auch das Wetter in den letzten Jahren immer unberechenbarer. Das beste Beispiel war Silvester 2022 mit den höchsten Temperaturen seit Temperaturmessung. Solche für diese Jahreszeit extremen Wetterereignisse stellen Gärtner, Grünflächenpfleger und Bauhöfe vor besondere Herausforderungen, wenn es um den wirkungsvollen Winterschutz für Pflanzen geht. Welche Methoden sich über die Jahre bewährt haben, lesen Sie in unserem Fachartikel.

Bis Ende des Jahres 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Das schreibt das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Zudem trieb die Corona-Pandemie die digitale Verwaltung in Ämtern, Behörden und öffentlichen Institutionen voran. Aber was zeichnet eine digitale (öffentliche) Verwaltung aus und welche Bedeutung hat sie für Unternehmen, Verbraucher und Kommunen?

Bäume spenden in Grünanlagen, Städten und privaten Gärten Schatten, kompensieren den CO2-Ausstoß und reduzieren Feinstaub. Doch den klimatischen Veränderungen in Form von immer länger andauernden Trockenperioden, höheren Temperaturen, aber auch Unwettern können nicht alle Bäume trotzen. Welche Maßnahmen ergreifen Städte und Gemeinden, um den durch den Klimawandel bedingten Veränderungen entgegenzuwirken? Welche Methoden gibt es Bäume in Zukunft klimaresistenter und somit auch im zunehmend heißeren und trockeneren Stadtumfeld zu pflegen?