Kommunales

Anhaltende Hitze, langwierige Dürre und hohe Trockenheit bedeuten für Pflanzen und Bäume eine starke Belastung. Aufgrund von Wassermangel wird nicht nur die Entwicklung und das Wachstum der Flora gehemmt, sondern es kommt zu Beschädigungen und oft zum Absterben der Gewächse und Hölzer. Wie reagieren Pflanzen auf Trockenstress? Welche Folgen treten bei Bäumen und Sträuchern auf? Welche prophylaktischen Maßnahmen können ergriffen werden?

Im November 2021 trat die Novellierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Dies war die unmittelbare Folge der Neufassung der StVO aus dem Jahre 2020, die eine Erneuerung der VwV notwendig machte. Beide Novellierungen haben als Grundprinzip „Vision Zero“: keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schwere Personenschäden. Unter diesem Sicherheitsaspekt liegt der Fokus der VwV-2021 auf Fahrbahnen und den Verkehrsteilnehmern. Was müssen verantwortliche Kommunen und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Verkehrs- und Wegekonzepten beachten? Welche Sonderregelungen existieren für wen?

Grünflächen stehen nicht nur sinnbildlich für Klimafreundlichkeit, sondern sorgen aktiv für Klimaschutz und Artenvielfalt. Damit vor allem im urbanen Bereich sog. Ausgleichsflächen als Grünflächen bestehen bleiben, könnten geschützte Grünflächen angelegt werden. Bislang existiert nur in Berlin ein Grünanlagengesetz – anderenorts versuchen die Kommunen durch Parkordnungen für die Sicherung von Grünflächen zu sorgen. Welche Lehren können aus dem Pilotprojekt Berlins gezogen werden? Wie können öffentliche Parkanlagen nachhaltig geschützt werden?

Im Normalfall befindet sich in jeder Gemeinde ein städtischer Bauhof – manchmal teilen sich mehrere kleine Gemeinden einen kommunalen Baubetriebshof. Anders als bei privaten Lagerplätzen für Material und Maschinen kommen auf diese Bauhöfe weitere kommunale Aufgabengebiete zu. Über Grünpflege, Straßenerhaltung bis hin zur Verkehrssicherung: all das und viele weitere Teilbereiche des täglichen Lebens in der Region gehören zu diesen Aufgaben. Als Leiter und Hauptverantwortlicher liegen viele Pflichten und Aufgaben in der Hand des Bauhofleiters, der sich sowohl in kaufmännischen als auch personellen und fachlichen Bereichen gut auskennen sollte.

Bau- und Arbeitsstellen an öffentlichen Straßen unterliegen besonders vielen sicherheitsrelevanten Anforderungen. Seit 14.02.2022 besitzt das neue Richtlinienwerk RSA 21 Gültigkeit. Es löst die seit über 25 Jahren gültigen RSA 95 ab und novelliert viele ihrer Vorgaben und Richtlinien. Was müssen verantwortliche Planer, Sicherheitsfachkräfte und Handwerker wissen? Ab wann gelten die RSA21 und was hat sich gegenüber den RSA 95 geändert?

Hecken zu schneiden ist nicht immer erlaubt. Maßgeblich gilt das Verbot zum Heckenschneiden für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.09. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet. Neben dem Bundesnaturschutzgesetz sind regionale Vorschriften zu berücksichtigen. Wann darf man Hecken schneiden, wann greift das Verbot? In welchen Ausnahmefällen darf man im Sommer Hecken schneiden?

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Kommunen sowie Auftraggeber zahlreiche Gesetze und Richtlinien beachten. Auch Nachhaltigkeitskriterien sind wichtiger Bestandteil des Vergaberechts, die auf unterschiedliche Weise in die strategische Beschaffung einfließen. Doch was bedeutet nachhaltige Beschaffung für die öffentliche Hand? Welchen Einfluss haben Nachhaltigkeitskriterien auf das Vergabeverfahren?

Für ehrenamtliche Tätigkeiten gab es während der Corona-Pandemie einige Änderungen am Einkommenssteuerrecht. Diese betreffen etwa den Übungsleiterfreibetrag zur steuerlichen Absetzung. Doch was ändert sich für die pauschalen Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt genau? Welche Kriterien muss eine Tätigkeit für einen Anspruch auf die Übungsleiterpauschale erfüllen und wie sollten Steuerberater bei der Absetzung vorgehen?

Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat die Bußgeldnovelle ab dem 09.11.2021 beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs.

Im Mai 2021 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) den neu verfassten DGUV Grundsatz 305-002 „Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr“ veröffentlicht. Die Inhalte wurden seit der letzten Fassung von 2013 komplett überarbeitet und beschreiben jetzt explizit auch die Prüfung von Feuerwehrfahrzeugen. Welche genauen Änderungen beinhaltet die Neufassung und worauf müssen Feuerwehren sowie Prüfer künftig achten?