Kommunales

Befinden sich Jugendliche auf öffentlichen Events, müssen Veranstalter besonders aufpassen, denn das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wird in Deutschland sehr ernst genommen. Für Veranstalter besonders interessant sind die Regelungen bezüglich Ausgang, Alkohol und Rauchen. Außerdem dürfen sie Ihre Aushangpflicht nicht vernachlässigen.

Das Land Sachsen beklagt den größten Borkenkäferbefall seit dem Jahr 1946. Aber auch Waldbesitzer der anderen Bundesländer leiden unter einem verstärken Befall. Die Herausforderung ist, den Buchdrucker rechtzeitig zu erkennen. Worauf Waldbesitzer achten müssen und wie der Borkenkäfer bekämpft wird, zeigt dieser Beitrag.

Nachdem das Auftragsvolumen öffentlicher Auftraggeber bei einzelnen Ausschreibungen immer mehr zunimmt, müssen sich einzelne Unternehmen zunehmend in Bietergemeinschaften zusammenschließen, um die Lieferung oder Leistung bewerkstelligen zu können. Dabei dürfen sie den richtigen Zeitpunkt zum Zusammenschluss nicht verpassen und müssen die Rechtsform beachten.

Baumkontrolle und Baumpflege sind wichtige Bestandteile der kommunalen Verkehrssicherungspflicht. Aus diesem Grund müssen Kommunen und Baumbesitzer bestimmte Bäume regelmäßig kontrollieren und die Ergebnisse ordentlich dokumentieren. Zum einen, um notwendige Pflegemaßnahmen ableiten zu können, zum anderen, um im Schadensfall einen Nachweis in der Hand zu halten.

Öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwerts liegt, werden grundsätzlich nach nationalem Vergaberecht vergeben. Allerdings könnten Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an öffentlichen Aufträgen interessiert sein. Deshalb müssen Vergabestellen bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich insbesondere folgende Kriterien prüfen.

Straßenunterhaltsmaßnahmen wie Flickarbeiten oder Notfallmaßnahmen gehören zum Aufgabengebiet von kommunalen Bauhöfen. Hierfür wird es regelmäßig notwendig, Baustellen zu sichern. Doch wie wird eine Baustelle abgesichert und welche typischen Fehler tauchen in der Praxis immer wieder auf?

Die zunehmende Digitalisierung und der damit einhergehende Anstieg der Nutzung moderner technischer Geräte bewirken, dass IT- und Systemleistungen stark nachgefragt werden. So kommen auch öffentliche Auftraggeber nicht um das Thema „Vergabe von IT-Leistungen“ herum. Die folgenden Tipps sollen dabei helfen, eine IT-Ausschreibung zu erstellen und die Gefahr eines Nachprüfungsverfahrens zu reduzieren.

In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Viele Fans freuen sich nicht nur auf guten Fußball, sondern auch auf die Public-Viewing-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Gemeinden angeboten werden. Veranstalter müssen jedoch einiges beachten, um rechtlich keine Fehler zu machen. Hier eine Übersicht der FIFA-Regeln.

An Schulessen werden hohe Anforderungen gestellt: Es soll schmecken, bestenfalls aus regionalen Produkten hergestellt sein und kulturellen Ansprüchen genügen. Für den öffentlichen Träger muss es aber auch bezahlbar bleiben. Viele Schulen tun sich deshalb schwer damit, eine geeignete Leistungsbeschreibung für die öffentliche Ausschreibung zu erstellen. Eine für alle geltende Lösung gibt es dafür nicht, folgende Reihenfolge hat sich jedoch für die Entscheidungsfindung bewährt.

Spielplätze bieten Kindern die Möglichkeit, beim Toben spielerisch den Umgang mit gefährlichen Situationen zu üben. Diese Gefahren sollten jedoch nicht von defekten Spielplatzgeräten ausgehen. Denn wenn sich ein Kind beim Spielen verletzt oder gar tödlich verunglückt, kommen zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen auf den Betreiber zu.