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Beiträge mit dem Tag «Bdsg»
Die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) enthält keine eigenständigen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Vielmehr ist es durch die Öffnungsklausel jedem Mitgliedstaat überlassen, auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen einzuführen. Das hat Deutschland getan und entsprechende Vorschriften in das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen. Dennoch ist die Umsetzung in der Praxis oft mit zusätzlichen Hürden verbunden. Vor allem im Einzelfall bleiben oft nur frühere Erfahrungswerte. Welche Schutzziele und Sicherheitsschwachstellen sind vor allem beim Beschäftigtendatenschutz wichtig?
Die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts wird in den meisten Firmen nahezu alle Unternehmensbereiche treffen. Einen zentralen Punkt wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellen. Dabei müssen u. a. Grundsätze der Datenverarbeitung eingehalten und sog. Schutzstufen berücksichtigt werden.
Das Datengeheimnis, wie es im Bundesdatenschutzgesetz a. F. vorgeschrieben war, spiegelt sich im künftigen Datenschutzrecht in Form der DSGVO und dem BDSG-neu lediglich in Form der Verpflichtung zur Vertraulichkeit wider. Eine verbindliche Verpflichtungserklärung schreiben die neuen Regelungen nicht vor. Dennoch sollten Unternehmen nicht darauf verzichten.
Gerade in kleinen Unternehmen ist es üblich, im Rahmen der Unternehmenspräsentation Bilder oder Videos zu erstellen, in denen die eigenen Mitarbeiter zu sehen sind. Dabei müssen die Arbeitgeber die Rechte der Beschäftigten am eigenen Bild berücksichtigen. Doch was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet? Und wie ist das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) mit den neuen Datenschutzvorschriften vereinbar?
Videoüberwachung greift immer in das Grundrecht der betroffenen Personen ein und berührt das Recht am eigenen Bild, das jede Person per Gesetz hat. Deshalb müssen Betreiber die Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im Beschäftigtenverhältnis das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten, bevor sie eine Kamera installieren. Lesen Sie, auf welcher Rechtsgrundlage Videoüberwachung zulässig ist.
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