Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verpflichtet Hersteller zur finanziellen Beteiligung an der Entsorgung von Plastikabfällen: Ein zentraler Fonds, gespeist durch Herstellerabgaben, soll Kommunen bei der Finanzierung von Sammlung und Entsorgung entlasten. Die Auswirkungen des Gesetzes auf Kommunen, Hersteller und Umwelt sowie die weiteren Details der Gesetzesumsetzung lesen Sie in diesem Beitrag.

Zwangsversteigerungen von sogenannten Schrottimmobilien sind oft Schauplatz unlauterer Praktiken, die sowohl Gläubiger als auch Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz reagiert der Gesetzgeber auf diese Problematik, indem er gezielt Maßnahmen einführt, um Missbrauch zu verhindern und den baulichen Verfall solcher Immobilien zu stoppen. Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe und Zielsetzungen dieses Gesetzes, das nicht nur den Immobilienmarkt regulieren, sondern auch die Lebensqualität in betroffenen Stadtvierteln nachhaltig verbessern soll. Ein wichtiger Schritt für faire und transparente Verfahren.

Seit 1. Januar 2024 gilt das novellierte GEG 2024: Neu eingebaute Heizungen müssen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, für Bestandsgebäude gilt eine Übergangsfrist bis 2028 und Kommunen müssen bis 2028 Wärmepläne für klimaneutrale Lösungen ausweisen. Wir haben uns für Sie die wichtigsten Änderungen im GEG angesehen und in unserem Fachartikel zusammengefasst.

Die stationäre Versorgung in Deutschland benötigt eine Reform. Das sieht jedenfalls das Bundesgesundheitsministerium so und brachte das KHVVG auf den Weg. Es soll die Spezialisierung der Krankenhäuser ausbauen und die Einrichtungen vom finanziellen Druck befreien. Gleichzeitig will der Bund eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen. Mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen und welche Kritikpunkte es gibt.

Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt unter anderem die Dokumentationspflichten im Arbeitsverhältnis. Bei einem Verstoß gegen das Gesetz kann sogar ein Bußgeld fällig werden. Was sind die aktuellen gesetzlichen Anforderungen an den Arbeitsvertrag nach dem NachwG, welche Punkte müssen in jedem Fall enthalten sein und welche formellen Anforderungen gelten?

Ab 1. Januar 2025 tritt eine Vorgabe des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) in Kraft, die sowohl Bauherren als auch Eigentümer betrifft: Ab 2025 müssen alle Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mindestens einen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge bieten. Bei größeren Renovierungen von Nichtwohngebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen muss jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Für wen gilt das GEIG? Wann ist das GEIG in Kraft getreten? Und was bedeutet Leitungsinfrastruktur? Dieser Beitrag erläutert, was es zu beachten gilt.

Das Kita-Qualitätsgesetz geht in die nächste Runde: Am 1. Januar 2025 tritt die zweite Fassung des Gesetzes in Kraft. Damit will der Bund den Ländern bis Ende 2026 erneut rund vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Kitas voranzutreiben. Was ändert sich für Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Erzieher?

Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Digitalisierung der deutschen Verwaltung und stellt die Antwort auf das bislang nicht erfolgreich umgesetzte Onlinezugangsgesetz. Ursprünglich im Jahr 2017 eingeführt, stellte dieses die Grundlage für die digitale Transformation öffentlicher Dienste dar. Mit der kürzlich stattgefundenen Zustimmung des Bundesrates am 14. Juni 2024 zum OZGÄndG (auch bekannt als OZG 2.0) wird dieser Prozess weiter vorangetrieben.

Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I) unter der Nummer 393 am 22. Dezember 2023, markiert einen entscheidenden Schritt in Deutschlands Engagement für den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Ausgefertigt am 20. Dezember 2023 und federführend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstreicht dieses Gesetz die Notwendigkeit, auf die Herausforderungen des Klimawandels proaktiv zu reagieren. Nun ist es zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Was es nun zu beachten gibt, lesen Sie in unserem Fachartikel.

Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) ist ein Gesetz, das in der heutigen digitalen Welt von großer Relevanz zu werden scheint. Es zielt darauf ab, die Validierung von beruflichen Qualifikationen zu erleichtern und die Digitalisierung in der beruflichen Bildung zu fördern. In diesem Artikel werden wir das verabschiedete BVaDiG im Detail unter die Lupe nehmen, seine Bedeutung, Hauptkomponenten und Auswirkungen auf die berufliche Bildung und die Arbeitswelt erläutern.