Das neue GPVG ist seit dem 01.01.2021 gültig und soll die aktuelle Versorgung sowie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Hierfür ermöglicht das Gesetz u. a. mehr Pflegehilfskräfte vor Ort und zusätzliche finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern. Welche Änderungen gelten jetzt für Pflegedienste, Krankenhäuser und Krankenkassen?

Infektionskrankheiten können sich sehr schnell ausbreiten und die Bevölkerung gefährden. Umso wichtiger ist es, dass das Auftreten zügig gemeldet wird. Deswegen ist im Infektionsschutzgesetz im Abschnitt 3 „Überwachung“ eine Meldepflicht definiert. Das Gesetz regelt gleichzeitig, welche Krankheiten meldepflichtig sind. Ärzte, Labore und Gemeinschaftseinrichtungen sind besonders von dieser Meldepflicht nach IfSG betroffen.

Seit dem 30.07.2020 müssen Arbeitgeber Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beachten, wenn sie ausländische Arbeitskräfte bei sich beschäftigen. So sind künftig Arbeitgeber aller Branchen verpflichtet, die allgemein gültigen Vorgaben der Arbeitsbedingungen für in- und ausländische Arbeitskräfte einzuhalten.

Energieoptimiertes Bauen dient besonders dem Klima- und Umweltschutz. Aus dem gleichen Grund gilt eine CO2-Bepreisung von Gebäuden, für die die Eigentümer der Objekte verantwortlich sind. Die Bepreisung soll den Klimaschutz in Deutschland unterstützen und den Folgen der globalen Erwärmung entgegenwirken. Unternehmen aus dem Gebäude- und Immobiliensektor müssen die Kriterien sowie geltenden Gesetze zur CO2-Bepreisung kennen.

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) wurde geändert und ist in Kraft. Nun müssen sich Gesellschaften in der britischen Rechtsform Limited beeilen und die grenzüberschreitende Verschmelzung notariell beurkunden lassen, bevor der Brexit wirksam wird. Diese neuen Möglichkeiten räumt das Umwandlungsgesetz ihnen ein.

Das EEG-Gesetz schreibt nicht nur fest, welche Ansprüche Anlagenbetreiber von Solaranlagen haben, sondern auch welche Pflichten sie erfüllen müssen, um ihren Vergütungsanspruch nicht ganz oder teilweise zu verlieren. Doch wann kann das passieren? Der Gesetzgeber kennt folgende Fälle.

Gaststättenbetreiber und Veranstalter müssen bei der Planung ihrer Silvesterfeier daran denken, dass sie ab dem 1. Januar 2018 die Änderung des Jugendschutzgesetzes beachten und einen aktualisierten Aushang anbringen müssen. Was sich konkret geändert hat, lesen Sie hier.

Heiko Maas muss den Posten als Bundesjustizminister räumen, doch er hinterlässt ein Vermächtnis, das noch viele Diskussionen um die Meinungsfreiheit füllen wird. Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch als Facebook-Gesetz bekannt geworden, ist trotz starken Widerstands in Kraft getreten und ist laut Kritikern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Für Soziale Netzwerke führt das NetzDG erstmals Compliance-Regeln ein.