Bauunternehmen haben die Möglichkeit, die Bezahlung der erbrachten Werkleistungen in Form von Teilzahlungen zu regeln, anstatt am Ende eine große Schlussrechnung zu verlangen. Dies erfolgt dann in mehreren Abschlagszahlungen, was sowohl für Unternehmer, als auch den Bauherrn Vorteile mitbringt. Doch wann werden Abschlagszahlungen fällig?

Kommt es bei der Lieferung von Baustoffen oder dem Fertigstellen eines Bauvorhabens zu Mängeln am Objekt, muss der Auftraggeber eine Mängelanzeige aufgeben, um den Mangel vom Auftragnehmer beseitigen zu lassen. Doch wie verfassen Verantwortliche eine solche Anzeige? Welche Bestandteile müssen enthalten sein und welche Frist zur Mängelbeseitigung ist angemessen?

Mit der Bauabnahme erklärt der Auftraggeber, dass er eine Bauleistung als erledigt betrachtet. Was sich wie ein harmloser Schritt anhört, hat für Auftraggeber und Auftragnehmer weitreichende rechtliche Folgen. Umso wichtiger ist, dass beide Parteien, ihre Möglichkeiten und Rechte kennen und die Bauabnahme in einem Abnahmeprotokoll ausreichend dokumentieren.

Mit dem Begriff „Behinderung“ werden im Bauwesen alle Ereignisse bezeichnet, die den vorgesehenen Bauablauf stören und diesen hemmen oder verzögern. Da die Baubehinderung nicht im Werkvertragsrecht des BGB geregelt ist, ist es für eine Behinderungsanzeige zwingend notwendig, dass die VOB/B wirksam in den Bauvertrag einbezogen ist.

Der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Ergänzungsband zur VOB/C bringt einige Veränderungen mit sich. Neben 18 entweder fachlich oder redaktionell überarbeiteten ATV-Normen gehören auch drei neuen ATV DIN dazu. Mit einer kurzen Übersicht über alle veränderten ATV DIN am Anfang geht dieser Artikel speziell auf die neue ATV DIN 18327:2023–09 und ATV DIN 18328:2023–09 ein und erläutert auszugsweise deren Inhalt. In welchem Rahmen gelten die neuen Normen? Wie werden sie künftig die Abrechnung von Bauleistungen beeinflussen?

Grundsätzlich unterliegen alle diejenigen Aufträge der öffentlichen Hand einem Ausschreibungsverfahren, die unter die entsprechenden EU-Schwellenwerte fallen. Neben öffentlicher Ausschreibung gibt es dabei noch die Möglichkeit der Beschränkten Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – und speziell bei Bauleistungen die freihändige Vergabe. Die Besonderheit bei einer Beschränkten Ausschreibung ist, dass die Angebotsaufforderung nur an einen bestimmten Bewerberkreis gerichtet wird. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise?

Plant der Bauherr ein Bauvorhaben, erbringt die Bauleistung aber nicht selbst, muss er weitere Personen engagieren, die die notwendigen Arbeiten verrichten. Für das geplante Vorhaben kann der Bauherr z. B. einen Generalunternehmer beauftragen. Um rechtssicher zu arbeiten, ist ein Generalunternehmervertrag zwischen Bauherr und Generalunternehmer sinnvoll. Für den Vertragsabschluss sollten beide Parteien wissen, welche Inhalte sie im Vertrag behandeln sollten und an welche rechtlichen Regelungen sie sich halten müssen.

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine Änderung der VOB/C beschlossen. Im Oktober 2019 soll daher eine Gesamtausgabe der VOB unter der Bezeichnung „VOB 2019“ veröffentlicht werden. Diese neue Ausgabe wird die überarbeiteten Teile der VOB/A und der VOB/C sowie die unveränderte VOB/B enthalten.

Haben Auftraggeber und Auftragnehmer einen VOB/B-Vertrag vereinbart, ergeben sich daraus für den Auftragnehmer zahlreiche Anzeigepflichten. Doch an wen muss die Meldung gehen? Reicht es, den Bauleiter oder Architekten zu informieren? Mit dieser Frage hat sich das OLG Karlsruhe befasst.

Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt gegen eine getätigte Schlusszahlung geltend machen. Somit besteht die Möglichkeit zur Begründung des Vorbehalts auf die bereits vorliegende, prüfbare Schlussrechnung zu verweisen.