Kommunales
Die Fachbeiträge aus dem Bereich Kommunales unterstützen Fach- und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung bei vielfältigen Aufgaben: Für Mitarbeiter und Mandatsträger im Rathaus, Bauhof oder in öffentlichen Einrichtungen bietet die FORUM VERLAG HERKERT GMBH Arbeitshilfen zu Meldepflichten, Asylrecht, Vergaberecht sowie zu Verkehrssicherungspflichten. Zudem werden Themen wie Grünanlagenpflege, Feuerwehr, Verkehrsrecht und Veranstaltungsrecht abgedeckt.
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Alle minderjährigen Kinder haben künftig Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Der Bundesrat hat dem Vorhaben der Bundesregierung am 2. Juni 2017 zugestimmt. Für Kommunen bedeutet die Gesetzesreform einen Mehraufwand.
Die Warnwestenpflicht jährt sich am 1. Juli 2017 zum dritten Mal. Seit 2014 ist es in Deutschland gemäß § 53a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Pflicht, eine Warnweste im Fahrzeug mitzuführen. Gerade in der Urlaubszeit sollte zudem beachtet werden, dass die Warnwestenpflicht im europäischen Ausland weiter greift, als in Deutschland.
Wer ab dem 1. Juli 2017 eine Prepaid-Karte für sein Handy kaufen möchte, muss mittels eines Ausweises seine Identität nachweisen. Das sieht die Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor.
Mit der Baurechtsreform bekommen Kommunen neue Instrumente zur Weiterentwicklung der Stadt- bzw. Gemeindepolitik an die Hand. Neben der Schaffung eines „Urbanen Gebiets“ werden in der Novelle Bedingungen zu Ferienwohnungen, Sportplätzen, Lärmschutz sowie Einbeziehung von Außenbereichsflächen geregelt.
Besucht ein Jugendlicher ohne Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person eine öffentliche Veranstaltung, sind für ihn im Jugendschutzgesetz Ausgehzeiten festgelegt. Das ändert sich, wenn ein Erziehungsbeauftragter dabei ist. Doch wer kann diese Aufgabe übernehmen?
Parkscheinautomat defekt. Was tun?
10.08.2016
Ein Parkscheinautomat regelt die Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenverkehr und dient der Senkung des Verkehrsaufkommens sowie des ordnungswidrigen Flächenverbrauchs. Doch was ist als privater Autofahrer zu tun, wenn ein Parkscheinautomat defekt ist?
Die Hausmeister-Mappe
Objektbetreuung und -instandhaltung leicht gemacht: Prüf- und Checklisten, Mustervorlagen und Planungshilfen für die tägliche Berufspraxis.
Gratis-Download: Spielplatzkontrolle
Lesen Sie in unserem Fachartikel alles über die Spielplatzkontrolle und die DIN EN 1176/1177.
Online-Seminar: Allgemeine Meldepflicht, besondere Meldepflicht und Ausnahmen
Die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz stellt Mitarbeitende in Meldebehörden vor erhebliche Herausforderungen: Der hohe Arbeitsaufwand, die große Anzahl von Anmeldungen und der Zeitdruck, die gesetzliche Frist von zwei Wochen einzuhalten, erhöhen die Fehleranfälligkeit bei der Datenverarbeitung.
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