Die Vertragsstrafe ist ein bewährtes Mittel zur Sicherstellung der Vertragserfüllung und findet besonders in sensiblen Bereichen wie Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträgen Anwendung. Als finanzielle Sanktion soll sie das Risiko für Vertragspartner mindern, dass Leistungen verspätet oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden. Alles, was Sie dazu wissen sollten, sowie eine praktische Mustervorlage für einen BGB-Bauvertrag auf aktueller Rechtsgrundlage, finden Sie in diesem Beitrag.

Kommt es bei der Lieferung von Baustoffen oder dem Fertigstellen eines Bauvorhabens zu Mängeln am Objekt, muss der Auftraggeber eine Mängelanzeige aufgeben, um den Mangel vom Auftragnehmer beseitigen zu lassen. Doch wie verfassen Verantwortliche eine solche Anzeige? Welche Bestandteile müssen enthalten sein und welche Frist zur Mängelbeseitigung ist angemessen?

Mit der Bauabnahme erklärt der Auftraggeber, dass er eine Bauleistung als erledigt betrachtet. Was sich wie ein harmloser Schritt anhört, hat für Auftraggeber und Auftragnehmer weitreichende rechtliche Folgen. Umso wichtiger ist, dass beide Parteien, ihre Möglichkeiten und Rechte kennen und die Bauabnahme in einem Abnahmeprotokoll ausreichend dokumentieren.

Die Nachfrage ist groß, die Ressourcen knapp – durch die Corona-Pandemie steigen die Preise für Baustoffe auf dem Markt teils unaufhaltsam. Im Regelfall trägt das ausführende Bauunternehmen das Risiko steigender Material- oder Stoffpreise. Allerdings kann es sich zusätzliche Sicherheit verschaffen, indem es eine sog. „Stoffpreisgleitklausel“ im Bauvertrag vereinbart. Mit ihr ist der Auftragnehmer nicht gezwungen, bei steigenden Kosten weiterhin für einen Festpreis zu arbeiten, sondern kann den Vertrag entsprechend anpassen. Welche Voraussetzungen braucht es und wie wird die Klausel im Vertrag angewendet?

Die Normenreihe DIN 68800 „Holzschutz“ wurde zuletzt im Jahr 2020 aktualisiert. Zahlreiche Vorgaben, z. B. in der DIN 68800-4, wurden dabei konkretisiert. Maßnahmen zum baulichen Holzschutz nach DIN 68800-2 sind verbindlich anzuwenden. Doch was regeln die einzelnen Teile der Holzschutz-DIN 68800 und was bedeuten die aktualisierten Vorgaben für die Baupraxis?

Am 23.06.2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet umfangreiche Anpassungen und Ergänzungen zugunsten des ländlichen und städtischen Wohnungsbaus. Diese Novelle des BauGB sowie der BauNVO stärkt insbesondere den Handlungsspielraum der Kommunen für die Baulandmobilisierung. Einige der Änderungen bergen jedoch hohes Konfliktpotenzial zwischen Eigentümern, Bauunternehmen sowie Gemeinden und sind teils befristet.

Bau- und Abbruchabfälle stellen einen der größten Abfallströme in Deutschland dar. Umso wichtiger, dass Unternehmen für die fachgerechte Entsorgung und Wiederverwertung der Materialien sorgen. Rechtliche Grundlage hierfür ist vor allem die neue Mantelverordnung, die die Bundesregierung nach jahrelangen Uneinigkeiten nun Ende Juni 2021 beschlossen hat. Das sind die wichtigsten Neuerungen.

Ein Baumangel liegt vor allem dann vor, wenn ein Bauobjekt nach der Fertigstellung nicht mit der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit übereinstimmt. In diesem Fall hat der Bauherr als Auftraggeber das Recht zur Nachbesserung durch das verantwortliche Bauunternehmen. Um Mängelansprüche geltend zu machen, muss sich der Bauherr an die gesetzlichen Vorgaben zum Baumangel halten und wissen, wie lange die dazugehörigen Verjährungsfristen andauern.

Plant der Bauherr ein Bauvorhaben, erbringt die Bauleistung aber nicht selbst, muss er weitere Personen engagieren, die die notwendigen Arbeiten verrichten. Für das geplante Vorhaben kann der Bauherr z. B. einen Generalunternehmer beauftragen. Um rechtssicher zu arbeiten, ist ein Generalunternehmervertrag zwischen Bauherr und Generalunternehmer sinnvoll. Für den Vertragsabschluss sollten beide Parteien wissen, welche Inhalte sie im Vertrag behandeln sollten und an welche rechtlichen Regelungen sie sich halten müssen.

Soll ein neues Bauvorhaben umgesetzt werden, wird von der zuständigen Gemeinde eine Baugenehmigung benötigt. Dabei kann es passieren, dass die Gemeinde nach der Genehmigung eine Veränderungssperre für das Gebiet verhängt, in dem das Vorhaben eigentlich geplant war. Ist eine solche Sperre aktiv, können dort keine weiteren Bauvorhaben realisiert werden. Deshalb ist es für Bauherren und Bauträger wichtig zu wissen, welche Bauvorhaben eine Gemeinde mit einer Veränderungssperre verhängen kann, wie lange eine solche Sperre anhält und ob der Bauherr ggf. Schadensersatzansprüche hat.