Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I) unter der Nummer 393 am 22. Dezember 2023, markiert einen entscheidenden Schritt in Deutschlands Engagement für den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Ausgefertigt am 20. Dezember 2023 und federführend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstreicht dieses Gesetz die Notwendigkeit, auf die Herausforderungen des Klimawandels proaktiv zu reagieren. Nun ist es zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Was es nun zu beachten gibt, lesen Sie in unserem Fachartikel.

Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) ist ein Gesetz, das in der heutigen digitalen Welt von großer Relevanz zu werden scheint. Es zielt darauf ab, die Validierung von beruflichen Qualifikationen zu erleichtern und die Digitalisierung in der beruflichen Bildung zu fördern. In diesem Artikel werden wir das verabschiedete BVaDiG im Detail unter die Lupe nehmen, seine Bedeutung, Hauptkomponenten und Auswirkungen auf die berufliche Bildung und die Arbeitswelt erläutern.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt zum einen allgemeine Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und enthält zum anderen konkrete Anforderungen an unterschiedliche Einrichtungsarten wie z. B. Kindertagesstätten (Kitas). Kitas leiten aus dem Infektionsschutzgesetz Informationen zu Infektionskrankheiten sowie Schutzvorkehrungen für Mitarbeiter und Kinder ab. Außerdem regelt das Gesetz die Meldepflicht beim Auftreten einer Infektionskrankheit in der Kita und was im Falle einer Infektion zu tun ist. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte aus dem Gesetz für Kitas zusammengefasst.

Krankenhäuser in Deutschland müssen künftig mehr interne Struktur- und Leistungsdaten veröffentlichen, um die Transparenz der Gesundheitsversorgung zu fördern. Rechtliche Grundlage dafür ist das Krankenhaustransparenzgesetz, das am 28. März 2024 in Kraft trat. Es enthält aber auch finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser und andere Neuerungen, um die Qualität der stationären Versorgung zu verbessern. Daher hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte des Krankenhaustransparenzgesetzes.

Seit dem 26. März 2024 gilt das neue Digital-Gesetz (DigiG) zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es betrifft insbesondere vertragsärztliche Leistungserbringer, gesetzliche Krankenkassen und Apotheken, etwa bei der flächendeckenden Einführung der ePA und des E-Rezepts. In diesem Beitrag erfahren die Betroffenen, auf welche Änderungen sie sich einstellen müssen und wie sie die neuen Anforderungen rechtssicher erfüllen.

Nach monatelangem Ringen konnte das Wachstumschancengesetz Ende März 2024 in Kraft treten. Es sieht u. a. steuerpolitische Neuerungen vor, wie etwa erhöhte Abschreibungen beim Kauf von Wohnungen oder der Nutzung von Elektroautos als Dienstwagen sowie Maßnahmen zur Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Was genau beinhaltet das neue Wachstumschancengesetz und wer profitiert davon?

Seit dem 26. März 2024 gilt das neue Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Es soll den Umgang mit Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken vereinfachen und das Gesundheitswesen als Ganzes weiterentwickeln. Hierfür enthält das Gesetz verschiedene Regelungen für Forschende und Gesundheitseinrichtungen. Was sich durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz ändert.

Am 1. März 2024 tritt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Mit dem dazugehörigen Gesetzespaket sollen ausländische Fachkräfte künftig leichter nach Deutschland kommen können, u. a. anhand eines Punktesystems. Welche Neuerungen rund um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen jetzt auf deutsche Unternehmen zu und für wen gelten sie im Detail?

Am 17. November 2023 wurde das Wärmeplanungsgesetz zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses tritt 2024 in Kraft und macht die Umstellung der Wärmeversorgung auf Treibhausgasneutralität nicht nur zu einer dringenden, sondern auch zu einer verbindlichen Angelegenheit für alle Bundesländer. Welche Änderungen kommen künftig auf Deutschland zu und bis wann müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden?

Gute Nachrichten für Start-ups, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU): Ab 2024 sollen sie leichter Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und einfacher Eigenkapital aufnehmen können. Das sieht das neue Zukunftsfinanzierungsgesetz vor. Es wurde am 14.12.2023 im BGBl. veröffentlicht und gilt in Teilen bereits seit dem 01.01.2024. Hierfür plant die Bundesregierung verschiedene steuer-, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Wie sehen die angedachten Neuerungen aus und wann treten sie genau in Kraft?