Das am 18. November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz ist die nationale Umsetzung der novellierten EU-Energieeffizienzrichtlinien (EED). Das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz ist Teil eines umfassenden nationalen und internationalen Bemühens, die Energieeffizienz in der Europäischen Union und Deutschland zu verbessern und die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die wichtigsten Inhalte und was im Speziellen auf Unternehmen zukommt, haben wir für Sie in diesem Fachartikel zusammengestellt.

Zum 01.01.2024 treten Änderungen im Rahmen des neuen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) in Kraft. Es soll sowohl Pflegebedürftige und Angehörige als auch Pflegekräfte entlasten. Hierfür werden u. a. die Beiträge zur Pflegeversicherung angepasst und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Doch was ändert sich konkret mit dem PUEG und wer ist inwiefern davon betroffen?

Wie viel Geld muss der Arbeitgeber einem kranken Beschäftigten zahlen? Und gilt das auch für Feiertage oder andere Fehlzeiten? Diese Fragen beantwortet das Entgeltfortzahlungsgesetz. Aber für wen gilt das Gesetz, ab wann darf der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern und gibt es Besonderheiten für Angestellte im öffentlichen Dienst?

Seit dem 21.07.2023 gilt das neue bundesweite Weiterbildungsgesetz. Es erleichtert den Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen, Beschäftigte und Auszubildende, indem z. B. die Regelungen zur Weiterbildungsförderung angepasst werden. Auch eine Ausbildungsgarantie sowie ein Qualifizierungsgeld sind geplant. Welche Änderungen ergeben sich für Beschäftigte und Unternehmen?

Ab dem 02.07.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem das seit Dezember 2021 überfällige Vorhaben mehrmals neu verhandelt werden musste, wurde es nun am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wie geht es jetzt weiter? Welche Neuerungen ergeben sich durch den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und welche Änderungen kommen auf Unternehmen zu?

Ab 01.08.2022 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Gleichzeitig soll ein ergänzender Entwurf mit weiteren Vorgaben in Kraft treten. Beide Regelwerke beinhalten Anforderungen an den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht. Damit werden die rechtlichen Weichen gestellt, um z. B. Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH künftig online gründen zu können. Die neuen Vorgaben unterscheiden sich jedoch teils deutlich von den bisher geltenden Regelungen im deutschen Registerwesen. Worauf müssen Unternehmer jetzt achten?

Am 26.05.2021 ist das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) in Kraft getreten. Allerdings treten bis Mai 2022 noch weitere Änderungen in Kraft. Die umfassenden Anpassungen wirken sich massiv auf das bislang geltende Medizinproduktegesetz und weitere Vorschriften aus. Doch was ändert sich mit dem MPDG? Worauf müssen Ärzte, Krankenhäuser, Therapeuten und Medizinprodukthersteller achten?

Am 23.06.2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet umfangreiche Anpassungen und Ergänzungen zugunsten des ländlichen und städtischen Wohnungsbaus. Diese Novelle des BauGB sowie der BauNVO stärkt insbesondere den Handlungsspielraum der Kommunen für die Baulandmobilisierung. Einige der Änderungen bergen jedoch hohes Konfliktpotenzial zwischen Eigentümern, Bauunternehmen sowie Gemeinden und sind teils befristet.

Seit dem 01.12.2020 gelten geänderte und neu eingeführte Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie weiterer Gesetze. Hintergrund dafür ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), was nach der WEG-Reform im Jahr 2007 die nächste größere Änderung des WEG darstellt. Das sind die wichtigsten Änderungen für Eigentümer, Verwalter und Mieter.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) ist am 28.05.2021 in Kraft getreten. Es enthält neue Anforderungen an Unternehmen (Kritis) und räumt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutlich mehr Befugnisse ein, mit dem Ziel, die IT-Sicherheit in Deutschland zu stärken. Die Mehrzahl der Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 basiert dabei auf dem geänderten BSI-Gesetz (BSIG).