Betriebsbegehung: Checkliste, Muster für Protokoll und gesetzliche Vorgaben

16.05.2024 | T. Reddel – Online-Redaktion, Forum Verlag Herkert GmbH

Unabhängig von der Betriebsgröße und Mitarbeiterzahl ist jeder Unternehmer zur Durchführung von Betriebsbegehungen verpflichtet. Dabei können Arbeitgeber durch Betriebsbegehungen nicht nur die Arbeitsschutzbedingungen im Unternehmen verbessern, sondern auch die Motivation der Mitarbeiter steigern. Worauf ist bei der Durchführung zu achten und welche gesetzlichen Grundlagen müssen die Teilnehmer beachten?

 

Inhaltsverzeichnis

1. Definition: Was ist eine Betriebsbegehung?
2. Wer nimmt an einer Betriebsbegehung teil?
3. Wie oft müssen Betriebsbegehungen durchgeführt werden?
4. Gesetzliche Grundlagen
5. Checkliste zum Ablauf: Was wird bei einer Begehung gemacht?
6. Protokoll: Muster für die Betriebsbegehung
7. Tipps für die Betriebsbegehung

Definition: Was ist eine Betriebsbegehung?

Eine Betriebsbegehung ist eine organisatorische Maßnahme, bei der der Arbeitgeber prüft, wie der derzeitige Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb umgesetzt ist. Regelmäßig durchgeführte Begehungen bieten den Vorteil, dass sich der Arbeitgeber selbst davon überzeugen kann, dass akute Mängel oder Defizite beseitigt wurden. Hierfür muss der Arbeitgeber jedoch über entsprechende Fachkenntnisse verfügen, um Mängel erkennen und beurteilen zu können. So leistet die Betriebsbegehung einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz im Betrieb.

Daneben ist die Motivation der Mitarbeiter ein weiterer wichtiger Aspekt, den es nicht zu vernachlässigen gilt. Sehen die Beschäftigten, welchen Stellenwert der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb hat, werden sie diesem Thema ebenfalls mehr Beachtung schenken. Zudem liefert die Begehung wichtige Hinweise für die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, zu dessen Führung der Arbeitgeber verpflichtet ist.

Nicht zu verwechseln ist die Betriebsbegehung mit der Betriebskontrolle. Dort untersucht nicht der Arbeitgeber die interne Arbeitssicherheit seines Unternehmens, sondern eine Berufsgenossenschaft oder Gewerbeaufsicht. Näheres hierzu bietet der Beitrag „Keine Angst vor der Betriebskontrolle: So bereiten Sie sich optimal vor“.

Ebenfalls namentlich zum Verwechseln ähnlich ist die Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung. Diese hat jedoch nichts mit dem Arbeitsschutz zu tun, sondern betrifft das Steuerrecht eines Unternehmens. Hier prüft das zuständige Finanzamt alle steuerlich relevanten Sachverhalte eines Betriebs.

Wer nimmt an einer Betriebsbegehung teil?

Betriebsbegehungen sind eine betriebsinterne Arbeitsschutzmaßnahme, d. h. diese werden ausschließlich von Angehörigen des eigenen Betriebs durchgeführt. In jedem Fall müssen folgende Personen daran teilnehmen:

• Arbeitgeber oder Führungskraft der jeweils besichtigten Abteilung
• Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa)
• Betriebsarzt
• Vertreter des Personal- oder Betriebsrats
• mindestens ein Sicherheitsbeauftragter
• weitere Personen, falls erforderlich (z. B. Brandschutzbeauftragte, Gefahrstoffbeauftragte, Elektrofachkräfte)

Die Gesamtverantwortung für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten trägt am Ende dennoch der Arbeitgeber. Er ist dafür verantwortlich, dass der Betriebsarzt und die Sifa ihre Aufgaben erfüllen, wozu auch die Betriebsbegehung gehört.

Wie oft müssen Betriebsbegehungen durchgeführt werden?

Betriebsbegehungen sind von den Unternehmen regelmäßig durchzuführen. Wie oft genau diese notwendig sind, gibt der Gesetzgeber nicht genau vor. Daher richtet sich der zeitliche Abstand der Begehungen v. a. nach der Größe und dem Gefährdungsgrad eines Betriebs. So erfordert z. B. ein Labor, in dem 50 Gefahrstoffspezialisten arbeiten, regelmäßigere Begehungen als ein kleinerer Bürokomplex mit 15 Mitarbeitern.

Gesetzliche Grundlagen

Die Pflichten bezüglich der Durchführung von Betriebsbegehungen werden für die jeweiligen Parteien in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Zu den wichtigsten Rechtsschriften gehören:

Betroffene	Gesetz	Inhalt
Unternehmer	Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)	§ 3 Abs. 1 und 2 ArbSchG: Der Unternehmer hat die zur Sicherung des Arbeitsschutzes getroffenen Maßnahmen „zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen“. § 5 ArbSchG: Die Betriebsbegehung ist Teil der dort vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung.
Unternehmer	Sozialgesetzbuch VII (SGB VII)	§ 22 Abs. 1 SGB VII: Hat ein Unternehmen mehr als 20 Angestellte, muss der Arbeitgeber Sicherheitsbeauftragte bestellen. § 22 Abs. 2 SGB VII: Die Sicherheitsbeauftragten müssen den Unternehmer bei Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Krankheiten unterstützten.
Betriebsrat, Unternehmer	Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)	§ 89 Abs. 2 BetrVG: Der Unternehmer muss den Betriebsrat bei allen Besichtigungen, Fragen und Unfalluntersuchungen hinzuziehen, die den Arbeitsschutz oder die Unfallverhütung betreffen.
Betriebsarzt, Sifa	Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)	§ 3 Abs. 1 ASiG: Der Betriebsarzt ist zur Betriebsbegehung verpflichtet. Gemäß diesem Paragraphen muss er den Arbeitgeber sowie verantwortliche Personen bei Fragen zum Arbeitsschutz und der Unfallverhütung beraten sowie die Arbeitsbedingungen beurteilen. § 10 ASiG: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu gehört insbesondere das gemeinsame Abhalten von Betriebsbegehungen.

Doch nicht nur Gesetze bestimmten den Ablauf, Turnus und die Teilnehmer einer Betriebsbegehung.

Anforderungen der Technischen Regeln für Arbeitsstätten

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Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Sie geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder, weshalb ihre Inhalte dementsprechend essentieller Bestandteil jeder Betriebsbegehung sein sollten. Einen Überblick über die wichtigsten ASR bietet das Praxishandbuch „Die neue Arbeitsstättenverordnung“.

Checkliste zum Ablauf: Was wird bei einer Begehung gemacht?

Fertige Checklisten und Übersichten können die Vorbereitung der nächsten Betriebsbegehung erleichtern. Daher finden Arbeitgeber und andere Verantwortliche im Folgenden einige nützliche Unterlagen.

Betriebsbegehung: Checkliste

Diese Checkliste soll bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsbegehung helfen. Sie zeigt wichtige Schritte zur Vorbereitung und welche Aspekte im Ablauf der Untersuchung behandelt werden sollten.

Vorbereitung
✓	Festen Zeitrahmen für jeden Arbeitsbereich festlegen, der in der Betriebsbegehung untersucht werden soll.
✓	Einladungen mit Zeitplanung an die betroffenen Teilnehmer versenden, Bestätigung anfordern.
✓	Notwendiges Equipment Geräte zur Messung von Arbeitsplatzgrenzwerten kalibrieren und eichen.
✓	Schreibblock und Stift oder Tablet zur Dokumentation vorbereiten. → Ggf. fertige Protokollvorlagen nutzen.
✓	Vergangene Arbeitsunfälle analysieren und ggf. Unfalluntersuchung einleiten.
Ablauf der Betriebsbegehung
✓	Alle Arbeitsmittel prüfen und ggf. Schutzmaßnahmen festlegen. → §§ 8, 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
✓	Untersuchen, ob die umsetzen Maßnahmen ausreichend wirksam sind. → § 5 BetrSichV
✓	Prüfen, ob das STOP-Prinzip eingehalten wird (Reihenfolge umzusetzender Schutzmaßnahmen):
	S – Substitution (ersetzen) T – Technische Maßnahmen O – Organisatorische Maßnahmen P – Persönliche Maßnahmen
✓	Ermitteln, ob die Arbeitsmittel regelmäßig geprüft werden müssen und ob diese Prüfungen erfolgt sind.
✓	Angaben in der Betriebsanweisung analysieren, etwa hinsichtlich Aktualität, Zugänglichkeit für Beschäftigte und Unterweisung der Mitarbeiter.
✓	Verwendungszweck mit der Eignung der Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeitsaufgaben vergleichen.
✓	Auswirkungen der Arbeitsmittel auf die Arbeitsumgebung prüfen (z. B. hinsichtlich Lärm, Geruch oder Zugluft).
✓	Ermitteln, ob es besonders schutzbedürftige Personengruppen im Betrieb gibt, für die der Arbeitgeber besondere Anforderungen erfüllen muss (z. B. werdende Mütter, Personen mit körperlichen Einschränkungen)
✓	Verbesserungsvorschläge der Beschäftigten bzgl. Verbesserung der Arbeitssicherheit aufnehmen. → Ggf. Arbeitsplätze anpassen oder umgestalten.

 

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Für die praktische Durchführung der Betriebsbegehung ist eine entsprechende Dokumentation unerlässlich. Hilfreiche Vorlagen enthält die „Digitale Vorlagensammlung Betriebssicherheitspraxis“.

Dokumentation und Protokoll der Begehung

Hierzu gehören unter anderem die Erstellung eines ausführlichen Mängelprotokolls und eine Liste mit Möglichkeiten, um die gefundenen Mängel zu beseitigen sowie die dazugehörigen Umsetzungsfristen. Die Dokumente müssen zudem archiviert werden, denn diese können als Informationsquelle für Gewerbeaufsicht, Unfallversicherung oder die Technische Aufsichtsperson dienen. Zuständig für die Dokumentation ist in den meisten Fällen die Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Protokoll: Muster für die Betriebsbegehung

Prüfprotokoll zur Betriebsbegehung und Arbeitsplatzinspektion	Firma/Einrichtung und Stempel
Firma/Abteilung:

 

Firma/Abteilung:
Name des Prüfers:
Ort/Datum/Uhrzeit:
Teilnehmer:

 

Protokoll
Nr.	Prüfpunkte	Mangel/Ursache/Ort	Umsetzungsfrist für Maßnahmen
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