Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz: Checkliste und Vorlage für Arbeitgeber

27.09.2023 | T. Reddel – Online-Redaktion, Forum Verlag Herkert GmbH

Der Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) veröffentlichte am 08.08.2023 erstmals eine Regel zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz. In Deutschland ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, eine solche Beurteilung zu erstellen. Wie bei anderen Gefährdungsbeurteilungen sind hierbei die Arbeitsbedingungen zu überprüfen, potenzielle Gefährdungen zu ermitteln und die Erkenntnisse zu dokumentieren. Aber wer genau ist für die Analyse verantwortlich und wie erstellen Unternehmen eine fachgerechte Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?

Inhaltsverzeichnis

1. Ist eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz Pflicht?
2. Wer erstellt die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?
3. Wie verfasst man eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz? – Checkliste
4. Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz: Mustervorlage
5. Wie lange hat der Arbeitgeber Zeit für die Gefährdungsbeurteilung?

Ist eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz Pflicht?

Ja, laut § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist jeder Arbeitgeber in Deutschland zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz verpflichtet. Diese Pflicht gilt bereits ab einem Beschäftigten im Unternehmen und greift selbst, wenn aktuell keine Frauen oder schwangeren bzw. stillenden Personen im Betrieb angestellt sind.

Für die Gefährdungsbeurteilung Schwangerschaft und Mutterschutz muss der Arbeitgeber die Gefährdungen aller Tätigkeiten am Arbeitsplatz auf folgende Punkte prüfen:

• Art der Gefährdungen
• Ausmaß der Gefährdungen
• Dauer der möglichen Aussetzung der Gefährdungen (für schwangere/stillende Beschäftigte oder ihr Kind)

Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und es drohen bis zu 5.000 Euro hohe Bußgelder.

Diese Regelungen wurden mit der neuen AfMu-Regel von August 2023 weiter konkretisiert.

Wer erstellt die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?

Für die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist der Arbeitgeber zuständig. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Beurteilung erfolgt, kann jedoch andere fachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen, z. B. den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa). Sie helfen dem Arbeitgeber v. a. bei der Ermittlung von Gefährdungen und der Definition geeigneter Schutzmaßnahmen.

Mit der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz werden die Arbeitsbedingungen für folgende Personengruppen ermittelt: 

• Schwangere Frauen
• Stillende Mütter und ihr Kind
• Frauen, die kürzlich ein Kind geboren haben, aber nicht selbst stillen

Doch wie formulieren die Verantwortlichen eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?

Wie verfasst man eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz? – Checkliste

Um eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz zu erstellen, sollte folgender Ablauf eingehalten werden:

Checkliste: Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz
1. Tätigkeit erfassen	❏
Alle Tätigkeiten erfassen, die die schwangere Frau oder Mutter in Stillzeit an ihrem Arbeitsplatz durchführt.
2. Gefährdungen ermitteln	❏
Gefährdungen anhand von Gefährdungsfaktoren bestimmen. Besonders relevante Faktoren während der Schwangerschaft: Keimzellmutagene und fruchtschädigende Gefahrstoffe Biostoffe physikalische Einwirkungen (Erschütterungen und Vibrationen, Lärm, Strahlung) Hitze, Nässe und Kälte Heben, Halten und Bewegen von (schweren) Lasten Relevante Faktoren während der Stillzeit: Reproduktionstoxische Gefahrstoffe Blei und Bleiverbindungen Biostoffe Strahlung Arbeitgeber ermittelt Gefährdungen mit Bezug zur Schwangerschaft oder Stillzeit.
3. Gefährdungen beurteilen	❏
Für jede ermittelte Gefährdung prüfen, wie gravierend die Unfallgefahr oder Gesundheitsbeeinträchtigung sein kann. Arbeitgeber muss entscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten er aufstellen soll.
4. Schutzmaßnahmen festlegen	❏
Bei der Festlegung der schützenden Maßnahmen absteigende Rangfolge beachten: Umgestaltung der Arbeitsplatzbedingungen (zuerst in Betracht ziehen) Arbeitsplatzwechsel teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot (letzte Möglichkeit) Als „unverantwortbare Gefährdung“ eingestufte Tätigkeiten dürfen nicht ausgeführt werden.
5. Maßnahmen durchführen	❏
Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit nach Dringlichkeit einstufen und umsetzen. Umsetzung muss dokumentiert werden. Tätigkeitsverbot für Schwangere und stillende Mütter, bis ihr Arbeitgeber Schutzmaßnahmen getroffen hat. Schutzmaßnahmen müssen auch dann ergriffen werden, wenn die betroffene Beschäftigte kein Interesse daran hat.
6. Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen überprüfen	❏
Prüfen, ob die Maßnahmen termingerecht durchgeführt wurden und so die Gefährdungen für die betroffenen Beschäftigten beseitigt werden konnten. Falls Beschäftigungsverbot erteilt werden musste: Volle Lohnzahlung (Mutterschutzlohn) erteilen. Vollständige Erstattung für Arbeitgeber von der Krankenversicherung der Beschäftigten. → Muster für einen solchen Antrag findet sich in der „Dokumentenmappe Mutterschutz und Elternzeit“.

Hinweis: Ändern sich die Gegebenheiten hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit – z. B., wenn neue Geräte oder Maschinen angeschafft werden – muss der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz fortschreiben. 

Wie bei der Gefährdungsbeurteilungen gemäß Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber auch die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ordnungsgemäß dokumentieren. Passende Arbeitshilfen gibt es in der „Dokumentenmappe Mutterschutz und Elternzeit“.

Wer bekommt die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?

Das Mutterschutzgesetz schreibt in § 14 vor, dass Arbeitgeber sowohl die betroffene Frau als auch alle anderen Beschäftigten über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz informieren müssen, ebenso über die durchzuführenden Schutzmaßnahmen für die betroffene Beschäftigte.

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz: Mustervorlage

Eine passende Vorlage zur Gefährdungsbeurteilung Schwangerschaft und Mutterschutz gemäß der aktuellen gesetzlichen Vorgaben enthält die „Dokumentenmappe Mutterschutz und Elternzeit“. Sie bietet zahlreiche Muster und Arbeitshilfen zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz, die Arbeitgeber bei der gesamten Abwicklung der Dokumentationen unterstützen.

So enthält die Mappe u. a. folgende Arbeitshilfen:

• Muster-Gefährdungsbeurteilung zur Analyse der Arbeitsbedingungen (inkl. passender Schutzmaßnahmen)
• Spezielle Muster-Gefährdungsbeurteilungen für Arztpraxen, Schulen und Kitas
• Checklisten und Merkblätter zu Beschäftigungsverboten und Mehrarbeit von Schwangeren

Wie lange hat der Arbeitgeber Zeit für die Gefährdungsbeurteilung?

Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz muss erstellt werden, sobald mindestens eine Person im Betrieb beschäftigt ist. Beim zeitlichen Rahmen unterscheidet die Gesetzgebung zwischen anlassbezogenen und anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilungen zum Mutterschutz.

Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz

Seit Inkrafttreten des neuen MuSchG im Jahr 2018 müssen alle Arbeitgeber eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung durchführen. Diese Vorgabe gilt bereits ab einem Angestellten im Betrieb und muss somit spätestens zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeiten erfolgen. Außerdem ist die Beurteilung regelmäßig zu aktualisieren.

Bei der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz muss der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitsplätze hinsichtlich der Belastung für schwangere oder stillende Frauen bzw. deren Kinder ermitteln. Es spielt dabei keine Rolle, ob gerade jemand aus der Belegschaft schwanger ist bzw. stillt oder ob überhaupt Frauen beschäftigt werden. Somit ist die anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz für jeden Betrieb vorgeschrieben.

Anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz

Eine anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist notwendig, sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitteilt, dass sie schwanger ist oder stillt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber unverzüglich die Schutzmaßnahmen ergreifen, die er zuvor in seiner anlassunabhängigen Beurteilung festgelegt hat (§ 10 MuSchG). Zusätzlich muss er die konkreten Tätigkeitsbereiche der Schwangeren bzw. Stillenden auf mögliche Gefährdungen untersuchen, die über die anlassunabhängige Analyse hinausgehen.

Des Weiteren hat der Arbeitgeber der schwangeren bzw. stillenden Beschäftigten ein Gespräch anzubieten, in welchem er offen stellt, weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Können die Gefährdungen nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden, muss der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Produktempfehlung:

Damit Arbeitgeber hier keine wichtigen gesetzlichen Vorgaben übersehen, gibt es die „Dokumentenmappe Mutterschutz und Elternzeit“. Diese Formularsammlung bietet alle notwendigen Muster und Vorlagen rund um die Beschäftigung von Schwangeren und Stillenden. Jetzt informieren!

Quellen: „Dokumentenmappe Mutterschutz und Elternzeit“, VORSCHRIFTENMONITOR, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)