Aushangpflichtige Gesetze für Betriebe, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen
09.12.2024 | T. Reddel – Online-Redaktion, Forum Verlag Herkert GmbH
Inhaltsverzeichnis
- Neue aushangpflichtige Gesetze 2025: Übersicht
- Was sind die aushangpflichtigen Gesetze?
- Wie oft müssen aushangpflichtige Gesetze aktualisiert werden?
- Wo müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?
- Welche aushangpflichtigen Gesetze gelten für alle Betriebe?
- Aushangpflichtige Gesetze für das Gesundheitswesen
- Aushangpflichtige Gesetze 2025 für Bildungseinrichtungen
Welche Gesetze sind 2025 aushangpflichtig? – Übersicht
Diese aushangpflichtigen Gesetze betreffen alle Betriebe hinsichtlich ihrer Aushangpflichten in 2025:
- AfMu-Regel zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz (MuSchR)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Bundesdatenschutzgesetz
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Gewerbeordnung (GewO)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Infektionsschutzgesetz
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)
- SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
- SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
- Strafgesetzbuch (StGB)
Aber auch Änderungen in anderen aushangpflichtigen Gesetzen sind für 2025 wichtig. Betroffen sind insbesondere folgende Regelwerke:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Biostoffverordnung (BioStoffV)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Nachweisgesetz (NachwG)
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) 7 und 9
- Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A2.3
- Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A4.3
- Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A6
- Technische Regel für Betriebssicherheit (TRBS) 1111
- Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 520: „Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle“
- Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Um ihrer Aushangpflicht vollumfänglich nachzukommen, können Arbeitgeber auf fertige Aushangbücher zurückgreifen.
Aber welche Rechtsgrundlage steckt hinter den aushangpflichtigen Gesetzen?
Was sind aushangpflichtige Gesetze?
Aushangpflichtige Vorschriften (wie Gesetze und Verordnungen) sind Schutzvorschriften, die Arbeitgeber in ihrem Unternehmen für alle Beschäftigten aushängen oder auslegen müssen. Sie sollen die Belegschaft schützen und über ihre Rechte am Arbeitsplatz informieren. Daher sind die meisten aushangpflichtigen Gesetze Arbeitnehmerschutzgesetze. Diese sog. Aushangpflicht ergibt sich i. d. R. aus den Gesetzen und Vorschriften selbst.
Wer muss aushangpflichtige Gesetze aushängen?
Generell müssen alle Arbeitgeber in Deutschland die aushangpflichtigen Gesetze in ihrem Betrieb auslegen, sobald sie Mitarbeiter beschäftigen. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Branche oder der Anzahl an Beschäftigten im Unternehmen. Daher besteht die allgemeine Aushangpflicht bereits ab der ersten betrieblich angestellten Person.
Es gibt jedoch einzelne Regelwerke, die erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl aushangpflichtig sind. Ein Beispiel hierfür ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das erst ausgehängt werden muss, wenn regelmäßig mehr als drei Frauen im Betrieb arbeiten (§ 26 Abs. 1 MuschG).
Des Weiteren müssen in bestimmten Branchen zusätzliche Aushangpflichten beachtet werden, etwa im Gesundheitswesen oder in Bildungseinrichtungen.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstößt?
Wenn Arbeitgeber ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, kann das unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B.:
- Bei den meisten Vorschriften stellt der Verstoß gegen die Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann.
- Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert war, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen.
- Wenn betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen sind, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen.
Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitgeber regelmäßig ihre Aushänge prüfen und ggf. aktualisieren. Mit unseren praktischen Aushangbüchern haben Sie stets die aktuellste Fassung aller aushangpflichtigen Gesetze vorliegen und riskieren keine rechtlichen Verstöße.
Wie oft müssen aushangpflichtige Gesetze aktualisiert werden?
Aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften werden wie andere Regelwerke immer wieder geändert, novelliert oder reformiert. Deshalb müssen Arbeitgeber jedes Jahr die Aushänge im Unternehmen prüfen und ggf. aktualisieren. Nur so kommen sie ihrer Pflicht nach, den Arbeitnehmern immer die aktuelle Fassung des jeweiligen Gesetzes zur Verfügung zu stellen. Oftmals wird der Jahreswechsel genutzt, um die vorhandenen Aushänge zu erneuern.
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Wo müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?
Die aushangpflichtigen Gesetze definieren meist selbst, wo Arbeitgeber sie aushängen müssen. Grundsätzlich gilt: Allen Beschäftigten muss es möglich sein, die aktuellen Regelwerke auch unbeaufsichtigt und ohne großes Nachfragen einzusehen. Es reicht also nicht, die aktuelle Ausgabe im Personalbüro oder im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo Angestellte womöglich noch um die Herausgabe bitten müssen.
Geeignete Stellen im Betrieb sind stark frequentierte Orte wie:
- Aufenthalts- und Pausenräume
- Kantine
- schwarzes Brett
- Empfang
- Direkter Arbeitsraum
- Büro des Betriebsrats
- Digital im betriebseigenen Intranet (sofern alle Arbeitnehmer darauf Zugriff haben)
Bei größeren Betrieben mit mehreren Stockwerken oder Gebäuden sollten die Informationen auf jeder Etage bzw. in jedem Gebäude aushängen. Außerdem ist der Begriff „Aushang“ nicht wörtlich zu nehmen. Die Regelwerke müssen nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie tatsächlich für alle frei zugänglich sind.
Hinweis: Gibt es ausländische Angestellte im Unternehmen, die kein Deutsch sprechen, kann es erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung an geeigneter Stelle auszuhängen.
Welche aushangpflichtigen Gesetze gelten für alle Betriebe? – Liste
Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze, die unabhängig von der Branche in den meisten Betrieben aushängen müssen, sind:
| Aushangpflichtige Gesetze | Wann aushangpflichtig? |
| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Änderung vom 19.12.2022) | Immer aushangpflichtig (§ 12 Abs. 5 AGG) |
|
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug |
Wenn i. d. R. mehr als 5 Personen beschäftigt werden (§ 61b ArbGG) |
|
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (Änderung seit 01.01.2021) |
Immer aushangpflichtig (§ 16 ArbZG) |
| Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) | Immer aushangpflichtig (§ 5 ArbStättV) |
|
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug |
Wenn i. d. R. mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind (Art. 2 des ArbREG-AnpassungsG i. d. F. Art. 9 des GleiBG) |
| Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) | Gilt unabhängig von der Betriebsgröße in jedem Betrieb, in dem mit gefährlichen Stoffen gearbeitet wird (§ 14 ArbSchG) |
|
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (Änderung vom 16.07.2021) |
Wenn regelmäßig mindestens 1 Jugendlicher im Unternehmen arbeitet (§§ 47, 48, 54 JArbSchG) |
| Ladenschlussgesetz (LadSchlG) | Wenn regelmäßig mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 21 LadSchlG) |
| Mutterschutzgesetz (MuSchG) | Wenn regelmäßig mehr als 3 Frauen im Unternehmen tätig sind (§ 26 MuSchG) |
Darüber hinaus müssen Arbeitgeber weitere wichtige Vorschriften, Gesetze und Verordnungen ihren Beschäftigten zugänglich machen – wie z. B.
- Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
- Betriebsvereinbarungen
- Heimarbeitsgesetz (HAG)
- Tarifvertrag
- Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss
Zudem wird empfohlen, u. a. die folgenden Vorschriften auszuhängen bzw. auszulegen:
- Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
Aushangpflichtige Gesetze für das Gesundheitswesen
Für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegedienste und andere Arbeitgeber, die zum Gesundheitswesen gehören, sind neben den o. g. allgemeinen Regelwerken insbesondere folgende aushangpflichtige Gesetze wichtig:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Biostoffverordnung (BioStoffV)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
- Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
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Hinweis: Das Strahlenschutzrecht ist nicht nur für das Gesundheitswesen relevant. Auch Industriebetriebe, die mit (natürlicher) Strahlung zu tun haben, müssen das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung in ihrem Betrieb aushängen.
Aushangpflichtige Gesetze 2025 für Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen
Damit Leitungen von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen ihrer Aushangpflicht nachkommen, müssen sie zunächst die o. g. aushangpflichtigen Gesetze aushängen, die branchenübergreifend für Betriebe gelten. Lediglich auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) können sie verzichten.
Anschließend kommen weitere aushangpflichtige Gesetze für Bildungseinrichtungen hinzu, wie z. B.:
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
- Kinder- und Jugenstärkungsgesetz (KJSG) + SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
- Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)
- Unfallverhütungsvorschrift Schulen (DGUV Vorschrift 81)
- Unfallverhütungsvorschrift Kindertageseinrichtungen (DGUV Vorschrift 82)
- Strafgesetzbuch (StGB) → Auszüge zu Mobbing und Missbrauch von Kindern
- Urheberrechtsgesetz (UrhG) + Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG)
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Quellen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“, „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“, „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“
